Redebeitrag der RIR auf der Kundgebung der Linken am 3. März in Oberhausen
gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine wenige Stunden vor dem Einschlag einer Rakete in ein Gebäude des AKW Saporischschja.
Eine Ukraine wie die Schweiz
Viele Lohnabhängige in Deutschland und anderswo fürchten zurecht die wachsende Kriegsgefahr in der Ukraine. Die Angst wird von einem Wirbel der bürgerlichen Medien und PolitikerInnen angefacht, die wie US-Präsident Biden von einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff schwätzen.
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Eine Ukraine wie die Schweiz
Das NATO-Land Türkei ist in Syrien eingefallen.250 Menschen protestierten am 11.10.19 in OberhausenDie Erklärung der RIR gegen den Angriff der Türkei auf Rojava findest du unter International ....zum Artikel
Deutsche Waffen und türkische Truppen raus aus Afrin!
Erdogan will das revolutionäre, basisdemokratische Afrin zerschlagen. Deutschland leistet der Türkei politische und militärische Schützenhilfe. .....zum Artikel
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Ostermarsch Ruhr
Die Angst der
Herrschenden vor einer neuen Friedensbewegung
Etwa 30.000 Menschen kamen bundesweit
zu den Kundgebungen der Ostermärsche, um für ´Frieden` und gegen Kriege zu
demonstrieren. Der Auftakt genügte, um den Herrschenden Angst vor einer neuen
Friedensbewegung einzuflößen. Kanzler Scholz verteidigte mit mahnenden Worten
die deutsche Außenpolitik in der Ukraine, die den Krieg nicht mit
Verhandlungen, sondern mit Waffenlieferungen lösen will. Habeck (Die Grünen)
und Merz (CDU) forderten eintönig von den Ostermarschteilnehmern die
Parteinahme für die Ukraine. Einmal an der Regierung ist für den exPazifisten
Habeck der Pazifismus zum „fernen Traum“ geworden.
Bei seiner Berufung auf die Unverrückbarkeit der Grenzen,
vergaß Scholz die ´Freiheit` und die ´Gerechtigkeit` für die Millionen
Russinnen und Russen innerhalb der Ukraine, denen ihre Sprache, ihre Parteien,
ihre Städtenamen und ihre Denkmäler genommen wurden. Das Selbstbestimmungsrecht
existiert für Scholz für den Staat Ukraine, aber nicht für die nationalen
Minderheiten innerhalb von Selenskyjs Ukraine.
Die Herrschenden haben Angst davor, dass sich die Kritik an
den Milliarden-Hilfen für die Ukraine und für die Rüstungskapitalisten im
eigenen Land mit der Kritik an den vielen maroden sozialen Einrichtungen
verbinden könnte.
Umgehung der
Kriegsindustrie
Am Auftakt des Ostermarsches Ruhr am 30. März in der
Duisburger City nahmen zweihundert Menschen teil. Vielleicht ist den
Organisatoren nicht klar, dass mit Thyssenkrupp einer der größten deutschen Rüstungskonzerne
im Duisburger Norden vertreten ist. Herr Grillo, der Vorsitzende des
Aufsichtsrats der Waffenschmiede Rheinmetall, ist in Hamborn Chef des
Grillo-Konzerns. Gründe genug, um im Norden zu protestieren. Doch bislang wurde
er ausgespart.
Für Krieg?
Zukünftig dürfte auch die inhaltliche Ausrichtung des
Ostermarsches für Spannungen sorgen. Die Kritik an DGB-Auftritten wie in
Duisburg wird zunehmen, bekundet doch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem
zentralen Flyer: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es
darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu
ermöglichen“. Damit verteidigt die DGB-Bürokratie eine Pro-Kriegsposition.
Für Rassismus?
Die Organisation des Ostermarsches Ruhr verzichtete auf den
gewohnten Abstecher nach Düsseldorf, weil sie Mitgliedern des dortigen
Friedensforums „einen Hang zu Verschwörungstheorien“ vorwarf
(WDR 28.03.24), worauf das Düsseldorfer Friedensforum zu einer eigenen
Kundgebung aufrief. Dort sprach u.a. der
ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (Bündnis Sahra
Wagenknecht), Andrej Hunko (BSW) und Michael Aggelidis (die Basis). Aber auch
zum Auftakt des Ostermarsches Ruhr in Duisburg redete ein
Bundestagsabgeordneter vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Das dürfte noch zu
Konflikten führen, wenn die Namensgeberin ihren gezielten rassistischen
Auftritt wie gegenüber dpa fortsetzt. Da forderte die ehemalige linke Ikone „eine Streichung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“ (zdf
15.03.24).
Es sollte natürlich vermieden werden, dass die Zahl der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am Ostermarsch noch kleiner wird. Aber ein bisschen mehr
politische Selbstachtung ist der Friedensbewegung schon zu wünschen.
Ein Schritt
vorwärts
Den Schwerpunkt zum Aufbau einer Opposition gegen Krieg und Aufrüstung
sollten wir in der Arbeiterklasse suchen. Hier findet der Aufruf
„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ Unterstützung. Die bisher über 4600
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzen sich für Frieden ein und kritisieren
die gigantischen Mittel, die für Aufrüstung verpulvert werden. Denn die gehen
an die Kapitalisten.
Angesichts des massiven Ausbaus des militärisch-industriellen Komplexes
in Deutschland und der EU ist der Aufruf der Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter ein Schritt in die richtige Richtung. Die Reaktionen von Scholz,
Habeck und Merz auf die Ostermärsche zeigen, dass schon bescheidene
antimilitaristische Aktivitäten die Herrschenden beunruhigen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg 02.04.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Arbeitszeitverkürzung
Streiken wie in Frankreich? Streiken wie die GDL!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte ihre Tarifforderungen gegen die massive Hetze der bürgerlichen Medien, Politiker und Bahnmanager durch:
- Die Lokomotivführer erreichten +210 Euro Festbetrag zum 01.08.24; +210 Euro zum 01.04.25; +4% Zulagen; Inflationsausgleich von 2.850 Euro. Azubis und Studis bekommen die Hälfte. Die Arbeitsphasen dauern max. 120 Stunden; Arbeitszeitverkürzung von 2026 bis 2029 um drei Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Altersteilzeitregelung. Die Laufzeit geht bis 31.12.25 bzw. 31.12.28.
Der GDL-Tarifvertrag wird leider nicht auf andere Berufsgruppen ausgeweitet. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen auf Wunsch auch bis zu 40 Stunden arbeiten, was den Flexibilisierungsabsichten der Bahn AG entgegenkommt.
Mitglieder und ´Wellenstreiks`
Ihre zentralen Forderungen setzten die Lokführer mit ihrer neuen Streiktaktik durch. Die ´Wellenstreiks` waren kurz angekündigte Streiks, die alle Ausweich- und Ersatzpläne des Bahn-Managements aussichtslos machten. Das erinnerte fast schon an die Streiktaktik der Unionen, die ihre Streiks in den frühen 1920er Jahren überhaupt nicht ankündigten. Obwohl sich die Hetze der bürgerlichen Presse gegen die Streikenden verstärkte, kam das Bahnmanagement massiv unter Druck, den Forderungen nachzukommen. Die Taktik stellt auch an die Kolleginnen und Kollegen hohe Anforderungen, können sie doch die Streiks nur sehr kurz vorbereiten. Dann müssen die Züge stehen. Das setzt ein hohes Bewusstsein der Lokomotivführer voraus.
Klassenkampf, Streikrecht und KI
Der Fachkräftemangel begünstigte die Lokomotivführer. Er bestärkte jedoch die Kapitalisten und ihre Politiker in der Ablehnung jeder Arbeitszeitverkürzung. Dieses Tabu durchbrachen die Lokführer. Nicht von ungefähr fordert die Mitregierungspartei FDP „in sensiblen Bereichen“ ein verschärftes Streikrecht.
Als Alternative zur Verschärfung des Streikrechts bietet sich den Kapitalisten KI an. Denn wo sonst, wenn nicht bei der Bahn, könnte künstliche Intelligenz die Arbeitskraft d.h. die Lokführer ersetzen?
Streiktaktik, Ausdauer und Hartnäckigkeit der Kolleginnen und Kollegen der GDL brachten schließlich den Erfolg. Die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist und bleibt ein Beispiel für die Lohnabhängigen in anderen Branchen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg 31.03.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Bewegung gegen die AfD 
Wie in vielen anderen Städten demonstrierten am 20. Januar eintausend Menschen in Bottrop und am 21. Januar sechstausend Menschen in Mülheim gegen die Pläne zur Deportation von vielen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die AfD-Funktionäre, CDU-Mitglieder und Neonazis, unterstützt von einigen reichen Förderern in einem Hotel nahe Potsdam besprachen.
Der Informationsdienst CORRECTIV machte mit seinen Recherchen öffentlich, was hinter den Kulissen in rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen Allgemeingut ist. Was Anti-FaschistInnen immer wussten, ist endlich auch für viele andere klar belegt. Das ist ein riesiger Fortschritt, der sich in einer Massenbewegung manifestiert.
Es handelt sich um rassistisches, völkisches Gedankengut, wie es vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Österreich weit verbreitet war. Es verbreitet sich wieder mit der AfD und reicht bis zum rechten Flügel der CDU. Begünstigt wird der völkische Rassismus durch die rassistische Einwanderungspolitik der Regierung SPD-Grüne-FDP und die der CDU/CSU-Opposition.
Während bei den Kundgebungen die Parteien weitgehend von den Protestbühnen ferngehalten werden, standen viele Oberbürgermeister im Vordergrund. Darunter sind wie in Mülheim auch welche aus der CDU. Wie passt das zusammen, wenn CDU-Mitglieder am Treffen nahe Potsdam beteiligt waren?
Es kamen viel mehr Menschen zu den Kundgebungen und Demos als erwartet (in Mülheim 6000 statt 600). Das bestärkt EinwandererInnen, die Angst vor dem immer stärkeren Rassismus bekamen. Auffallend jedoch wie wenig Migrantinnen und Migranten an den Demos in Bottrop und Mülheim teilnahmen. Es gibt also noch großes Potential zur Ausweitung der Mobilisierungen.
RIR,, 21.01.24
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
4. Verhandlung der Stahltarifrunde
Sind wir „völlig verantwortungslos“? 
In der 4. Tarifverhandlung der nordwestdeutschen Stahlindustrie am 11./12.12.23 bezeichnete der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) unsere Forderung nach 8,5 Prozent als „völlig verantwortungslos“. Zur Begründung müssen die „drohende Wirtschaftskrise“ und die angeblich eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stahlkonzerne herhalten. Auf so einem niedrigen Niveau bewegt sich die Argumentation des AGV Stahl.
Unser Lebensstandard ist letztes Jahr durch die Inflation gesunken. Das können bescheidene 8,5 % nicht einmal ausgleichen. Unsere Forderung nach 8,5 % mehr Entgelt ist von der Verantwortung gegenüber unseren Familien getragen, die wir versorgen müssen. Und das soll „völlig verantwortungslos“ sein? Wie sagt man im Ruhrgebiet: Die haben nicht alle Tassen im Schrank.
Wir sind auch nicht für die weltweite Überproduktion von Stahl und den Konkurrenzkampf der Konzerne auf dem Weltstahlmarkt verantwortlich. Wenn jemand dafür eine Mitverantwortung trägt, dann sind es die Stahlkapitalisten selbst und ihre Manager, die wie z.B. Osburg, Grolms und Denecke-Arnold von Thyssenkrupp Steel den Vorstand des AGV Stahl bevölkern.
„Extrem weit bei der Arbeitszeitverkürzung“
In der 4. Verhandlungsrunde verständigten sich die IG Metall und der AGV Stahl recht schnell bei den Punkten Altersteilzeit, Werkverträge und Beschäftigungssicherung. Auch bei der Arbeitszeitverkürzung kamen beide Seiten „extrem weit“. Doch dann lautete das neue Angebot der Stahlkapitalisten beim Entgelt 3,5% ab 01.07.24 für 12 Monate (vorher 3,1% für 15 Monate) plus 1000 Euro Inflationsausgleich.
Das war kaum mehr als vorher. Die IGM-Verhandlungskommission konnte und wollte das nicht akzeptieren und ging.
Die richtige Verhandlungstaktik?
Wenn wir die Aussagen vor allem vom NRW-IGM-Bezirksleiter und Leiter der Verhandlungskommission, Giesler, im Stahl-Tarif-Talk richtig verstanden haben, kamen die IGM-Verhandler bei der Arbeitszeitverkürzung deshalb „extrem weit“, weil sie dem AGV Stahl extrem weit entgegenkamen. Die IGM-Bezirksleitung hatte schon vor Beginn der Tarifrunde nur vom `Einstieg´ in die 32-h-Woche geredet. Soll jetzt der ´Einstieg` nicht einmal für alle Kolleginnen und Kollegen gelten? Ist nur für „sehr belastete“ Kolleginnen und Kollegen, denen wir natürlich jede Arbeitszeitverkürzung gönnen, der ´Einstieg` in die 32-h-Woche geplant?
Auf die Verhandler des AGV Stahl musste das Entgegenkommen der IGM nicht den beabsichtigten, sondern den entgegengesetzten Eindruck machen. Sie sagten sich: ´Wenn schon am Anfang der Verhandlung die IG Metaller auf ein Volumen von fast 8,6 % für die Arbeitszeitverkürzung verzichten, weil wir kategorisch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ablehnen, dann werden wir sie auch bei der Entgelterhöhung klein kriegen`. So boten sie kaum mehr als vorher an. Deshalb waren sie auch „angepisst“, als die IG Metall die Verhandlung abbrach.
Nachdem sie sich bei der Forderung nach der ´32-h-Woche für alle` schon mehr als kompromissbereit gezeigt hatte, konnte die IGM-Verhandlungskommission dem AGV Stahl nicht auch noch beim Entgelt so weit entgegenkommen. Die Entscheidung zum Abbruch der Verhandlungen erfolgte nicht etwa, weil die IGM-Verhandlungskommission so kämpferisch ist, sondern weil sie das Opfer ihrer eigenen Verhandlungstaktik wurde.
Die 24-h-Streiks haben begonnen
Während Warnstreiks die Unternehmer nur ärgern, so Giesler, richte der 24-h-Streik „wirtschaftlichen Schaden“ an. Aus Sicht von IGM-Bezirksleiter Giesler ist der 24-h-Streik ein Schritt zur Deeskalation, „um die völlige Eskalation zu verhindern“ d.h. die Urabstimmung und den unbefristeten Streik zu vermeiden. Ohne den 24-h-Streik hätte sonst, so seine Aussage, die Urabstimmung bereits beantragt werden müssen.
Vielleicht sollten die IGM-Verhandler einmal ein Seminar beim GDL-Vorsitzenden Weselsky über selbstbewusstes Auftreten buchen. Wenn wir nach 45 Jahren Streikpause für nur einen Tag die Arbeit d.h. die Mehrwertproduktion einstellen, dann brauchen wir nicht über „wirtschaftlichen Schaden“ zu philosophieren.
Unterdessen sind die 24-h-Streiks reihum angelaufen. Sie machen den Stahlkapitalisten Druck und sind zum Warmlaufen für die Urabstimmung und den unbefristeten Streik bestens geeignet.
RIR, Hamborn, 13.12.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
AGV Stahl:
„Lehnen generelle 32 Stunden/Woche kategorisch ab“!
In der 3. Verhandlungsrunde „lehnt“ der Arbeitgeberverband Stahl „weiterhin eine generelle, von der Transformation unabhängige Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich kategorisch ab“ (Pressemitteilung Arbeitgeberverband Stahl vom 07.12.2023).
´Kategorisch` heißt laut Duden ´entschieden` oder ´unbedingt gültig`. In diese Absage der Stahlkapitalisten an die 32-h-Woche lässt sich eigentlich nicht viel hineininterpretieren.
Durchsichtiger Spaltungsversuch
Der Arbeitgeberverband Stahl (AGV Stahl) bot an: „Beschäftigungssichernde Maßnahmen“ und „Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit nach oben und nach unten“ sollen über einen „Transformationstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung“ möglich sein.
Die „Beschäftigungssicherung“ der Stahlkapitalisten hat uns schon tausende Arbeitsplätze gekostet. Ihr Transformationstarifvertrag soll nur gelten, „wenn und soweit sich ein Unternehmen konkret in der Transformation befindet“.
Demnach wären viele Kolleginnen und Kollegen der nordwestdeutschen Stahlindustrie vom gemeinsamen Tarifvertrag, für den wir kämpfen, ausgeschlossen.
Das trifft noch viel mehr zu, wo doch die CDU/CSU über das Bundesverfassungsgericht und unter dem Beifall der AfD die weitere Grüne Transformation der Stahlindustrie blockiert.
Was Knut Giesler sieht
Der Verhandlungsführer der IG Metall, Knut Giesler, sieht jedoch „ein Umdenken bei den Arbeitgebern“. Die stahlnachrichten der IGM vom 7. Dezember schreiben: „Arbeitgeber bewegen sich bei der Arbeitszeitverkürzung“.
Wie man in einer kategorischen Ablehnung ein „Umdenken“ und „sich bewegen“ bei der 32-h-Woche sehen kann, ist uns ein Rätsel. Aber wir waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei.
Mit 24-Stunden-Streik antworten
Wir sollten den Spaltungsversuch von Osburg & Co. „kategorisch“ zurückweisen. 8,5 % mehr Entgelt und 32-h-Woche müssen für alle gelten und nicht nur für einige Auserwählte in der Grünen Transformation, an die die Stahlkapitalisten großzügig ein paar Weihnachtsgeschenke verteilen.
Und für die Stahlkapitalisten nur zur Erinnerung an ihre ´Verdienste` um grünen Stahl: Sie haben nicht nur jahrelang die grüne Transformation verpennt, sondern tragen auch finanziell, trotz Maximalgewinnen im letzten Jahr, wenig dazu bei.
Den Damen und Herren vom Arbeitgeberverband Stahl müssen wir endlich ,klare Kante` zeigen - ´kategorisch` versteht sich.
RIR, Hamborn, 09.12.2023
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
3,1 % - ein lächerliches Angebot! 
Auf einer Kundgebung am 5. Dezember vor Tor 1 bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg-Bruckhausen protestierten etwa eintausend Kolleginnen und Kollegen gegen das mickrige Angebot des Arbeitgeberverbandes Stahl von 3,1 % mehr Entgelt.
In verschiedenen Reden wurde das weitere Vorgehen der IG Metall dargelegt:
Warnstreiks im Betrieb, Kundgebung vor dem Tor, eine Stunde früher nach Hause und eine Stunde später anfangen, onlinestreik, vierundzwanzigstündiger Streik, Urabstimmung über Streik, unbefristeter Streik – das sind die Stufen der Verschärfung des Tarifkampfes in der Stahlindustrie. Zur Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen ist das eine gute Vorgehensweise.
Allerdings reicht es nicht, Informationen der IG Metall online an die Mitglieder zu schicken. Um bei einer Urabstimmung eine Mehrheit zu erreichen, müssen ab jetzt alle Betriebsräte in den Bereichen anwesend sein und die persönliche Diskussion über unser Forderungspaket führen.
Tun wir alles, um eine Urabstimmung über Streik für 8,5 % mehr Entgelt und für die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu gewinnen!
RIR, Hamborn, 06.12.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Kundgebung IG Metall und IG BCE
Etwas anders, als geplant
Am 24.11.23 nahmen gut sechstausend Kolleginnen und Kollegen an der Kundgebung vor der Hauptverwaltung von Thyssenkrupp Steel (TKS) in Hamborn-Beeckerwerth teil. Ursprünglich geplant als Lobby-Veranstaltung, um die Subventionierung des Industriestrompreises zu fordern, kamen die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zufällig von der Gewerkschaft IG BCE. Deshalb zahlte TK-Steel den Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an der Kundgebung das Entgelt durch. Deshalb war ein Vertreter der Stahlindustriellen auf der Bühne vertreten. Bei TKS, HKM und anderen Stahlwerken wurde mit Ausnahme der IGM-Jugend nur schwach mobilisiert, obwohl sich die neue IG Metall-Vorsitzende Benner angekündigt hatte. Mit der Sabotage der Grünen Transformation durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schaffte die CDU/CSU jedoch das, was der Rechtsradikale Wilders in den Niederlanden bisher nur angekündigt hat: Die Klimapolitik zu schreddern. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und durch die Schuldenbremse fehlen der grünen Revolution von oben für 2024 bis 2027 mehr als 200 Milliarden Euro für die Umstellung auf eine CO2-neutrale Industrie. Dagegen laufen die Kapitalisten Sturm. Das Urteil verschob aber auch den Charakter der Kundgebung.
Die einzige Rednerin, die das in ihrer ganzen Tragweite erfasste, war die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner. Sie sprach neben dem Industriestrompreis auch den Kampf für die notwendige Fortführung der grünen Transformation und gegen den Sozialabbau an. Während einige von der Bühne aus auf die Gefährdung hunderttausender Arbeitsplätze hinwiesen, erwähnte den drohenden Sozialabbau sonst niemand der anderen Rednerinnen und Redner.
Der gewerkschaftliche Lobbyismus für den Industriestrompreis der Kapitalisten ist nur die Kehrseite der gewerkschaftlichen Loyalität zur Außenpolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg, die verantwortlich für die Sanktionen gegen Russland und damit für die hohen Energiepreise hierzulande ist. Kritik von unten fordert die Aufhebung der Sanktionen.
RIR, Hamborn, 24.11.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Tarifrunde Stahl: 4-Tage-Woche
Gegen Russwurm und Gabriel!
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp AG und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG, Siegmar Gabriel, sind sich einig: Beide sind für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Als Russwurm die 42-Stunden-Woche forderte, wurde er von Gabriel unterstützt.
Arbeitgeberverband gegen 4-Tage-Woche
Selbstverständlich lehnt auch der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl eine weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzung ab. Die Einführung der 4-Tage-Woche führe zu einer „exorbitanten Kostensteigerung“, „zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition“ und „gefährdet damit Arbeitsplätze“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und die FDP sind dagegen. Und für Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehen zu viele Menschen zu früh in Rente.
Konservative Stahlkapitalisten
Die Stahlkapitalisten gehören traditionell zu den konservativsten Kapitaleignern Deutschlands. So verplemperten sie acht Jahre, um überhaupt anzufangen, auf grünen Stahl umzustellen. Kein Wunder, dass Russwurm die 4-Tage-Woche ablehnt.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft, gesponsert von Russwurms BDI, ließ prompt verlauten: Hochöfen müssten bei einer 4-Tage-Woche die Schichten neu organisieren. Eine Arbeitszeitverkürzung steigere nicht die Produktivität und erhöhe die Kosten. „Das könnte im schlechtesten Falle Betriebsschließungen, Verlagerungen, Verzicht auf Lohnzuwächse oder Entlassungen zur Folge haben“ (Tagesschau 06.04.23).
Dabei ist in der nordwestdeutschen Stahlindustrie die Verkürzung der Arbeitszeit bis auf 28 Stunden mit einem Ausgleich bis zu 1,75 Stundenlöhnen, aber ohne vollen Entgeltausgleich, längst möglich. Die Forderung nach der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich soll in einen Tarifvertrag gegossen werden. Das versteht die übergroße Mehrheit der Kapitalistenklasse als Kampfansage.
Unternehmen mit 4-Tage-Woche
Andere Kapitalisten probieren die 4-Tage-Woche längst aus. In 200 mittleren und kleinen Betrieben in Spanien arbeiten die Kolleginnen und Kollegen vier Tage für das Entgelt von fünf Tagen. Der Staat zahlt den Lohnausgleich, um Neueinstellungen zu ermöglichen und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
In Großbritannien führten 61 Unternehmen die 4-Tage-Woche eine halbes Jahr probeweise ein. 56 behielten sie danach bei. Die Bilanz der Kapitalisten: Steigerung der Produktivität durch 77% weniger Krankmeldungen, 40% weniger Müdigkeit, 3/4 weniger Burn-Out-Fälle. Die Lohnabhängigen erwirtschafteten ein Drittel mehr. Deren Bilanz fiel auch positiv aus: Sie sind ausgeruhter, 30% mehr Zufriedenheit.
In Island wurde die 4-Tage-Woche über vier Jahre in rund 100 Betrieben getestet, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 40 auf 35 bzw. 36 Stunden verkürzt. Ergebnis: Die Kolleginnen und Kollegen waren glücklicher, gesünder und arbeiteten produktiver.
Jetzt wollen in Deutschland 50 Betriebe die 4-Tage-Woche austesten.
Fachkräftemangel
Hierzulande führen immer mehr Kapitaleigner die 4-Tage-Woche ein. Dafür ist neben einer Energiekostenersparnis der Fachkräftemangel der wichtigste Grund. Die 4-Tage-Woche erhöht die Attraktivität der Unternehmen. Fachkräfte reißen sich um Jobs in diesen Firmen. Stammkräfte bleiben.
Das ist für die Konkurrenz ein großes Problem. Kapitalisten, die die 4-Tage-Woche ablehnen, sind für die begehrten Fachkräfte weniger attraktiv und geraten genauso ins Hintertreffen wie bei niedrigeren Entgelten. Denn heute können wir uns viele Jobs auf dem Arbeitsmarkt aussuchen.
Emissionsminderung?!
Das Umweltbundesamt kommt in seiner Studie „Arbeitszeitverkürzung – gut fürs Klima?“ zu dem Ergebnis, dass der „einkommensbedingte Konsumrückgang“ bei „teilweisem Lohnausgleich (und ohne Personalausgleich) deutliche Emissionsminderungen" zur Folge hat. Bei einer Erwerbsarbeitszeitverkürzung steige jedoch das Zeitbudget für private Aktivitäten, was „eine Steigerung der Emissionen“ bewirke (S. 10 f.).
Haben wir das richtig verstanden? Weniger Einkommen und lange Arbeitszeiten senken die Emissionen? Das wird den Kapitalisten gefallen. Bei Thyssenkrupp Steel Hamborn-Beeckerwerth fahren viele Kolleginnen und Kollegen vom Niederrhein und aus dem ganzen Ruhrgebiet ab Unna an. Und da soll der Wegfall der Hin- und Rückfahrt am fünften Werktag nicht den CO2-Ausstoß senken?
Die Position der IG Metall
Die IG Metall-Führung verknüpft ganz richtig die 4-Tage-Woche mit einer weiteren tariflichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgeltausgleich. Wir schlagen dafür die 30-Stunden-Woche vor. Ob 32 oder 30 Stunden wöchentlich: Die Stahlkapitalisten werden uns die 4-Tage-Woche nicht schenken. Es ist mit einem harten Arbeitskampf zu rechnen.
Klassenkampf von oben
Gegen uns stehen nicht nur die Stahlkapitalisten. Gegen uns steht die große Mehrheit aller Kapitaleigner, die angesichts des Fachkräftemangels eine 4-Tage-Woche und eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden für eine Ausgeburt des Bösen halten. Und selbst Unternehmer, die die 4-Tage-Woche eingeführt haben, lehnen eine 32-Stunden-Woche ab. Ob konservative Kapitalisten gegen die 4-Tage-Woche oder moderne Kapitalisten dafür – ihnen allen geht es nur um die effektivere Ausbeutung unserer Arbeitskraft, die alleine Werte schafft.
Gegen uns stehen SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegen uns stehen auch die meisten bürgerlichen Medien allen voran BILD. Und eine schwache Konjunktur oder Wirtschaftskrise wird einem Arbeitskampf nicht gerade Rückenwind verleihen.
Unsere Position
Grundsätzlich handelt es sich bei der Einführung der 4-Tage-Woche wie früher beim Kampf um den 8-Stunden-Tag oder die 35-Stunden-Woche um eine bürgerliche Reform. Denn die 4-Tage-Woche ist vom Kapitalismus verkraftbar.
Was bringt sie uns Lohnabhängigen? Über 11.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie beteiligten sich an einer Umfrage der IG Metall. 75% ist die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Entgelt wichtig bis sehr wichtig. Für 90% von ihnen „spricht mehr Zeit für die Familie für eine Arbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich“. Das ist noch kein Ergebnis, aber eine klare Ansage. Die Zeiten, als viele Kolleginnen und Kollegen lebten, um zu arbeiten, sind vorbei. Heute zählt die work-life-balance d.h. ein wirklicher Ausgleich zwischen Leben und Arbeit.
Eine Einführung der 4-Tage-Woche ohne radikale Arbeitszeitverkürzung ist abzulehnen. Die bloße Umverteilung einer 40-Stunden-Woche von fünf auf vier Tage, wie in einigen Betrieben in verschiedenen Branchen bereits geschehen, führt zur Arbeitsverdichtung und gefährdet auf Dauer die Gesundheit. Die Arbeiterklasse hat nicht Jahrzehnte für den 8-Stunden-Tag gekämpft, um 2023 zur 10-Stunden-Schicht zurückzukehren.
Die Einführung der 4-Tage-Woche ohne Entgeltausgleich lehnen wir ebenfalls ab. Angesichts der Reallohnverluste durch die hohe Inflation können wir uns keinen weiteren Lohnverlust leisten.
Die 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich wird uns nicht von oben geschenkt. Wir werden sie nur im Klassenkampf von unten durchsetzen.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet, Duisburg, 05.09.23
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Stahlindustrie
Wenig gefordert, wenig geboten 
Die Organisatoren hatten sogar vorher überlegt, die geplante Kundgebung wieder abzusagen, weil Habeck die Staatsknete für die erste Direktreduktionsanlage wenige Tage zuvor zusagte. Doch die Mobilisierung hatte bereits begonnen. Die Manifestation, die wenig bot und noch weniger forderte, machte insgesamt einen halbherzigen Eindruck. Die Antwort eines Kollegen, der immer dabei ist, auf die Frage nach der Zahl von angeblich 12.000 Teilnehmenden: „Nicht mal die Hälfte!“
RIR, Duisburg 20.06.2023
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Zur 5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Bochum
Basisvernetzung oder Kontrollwahn?
Am 12.-14. Mai kamen ca. 1600 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafterinnen zur 5. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Bochum zusammen. In vielen Arbeitsgruppen und Branchentreffen diskutierten Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Partei Die Linke über „partizipative Tarifverhandlungen“, „Tarifrunden in Zeiten von Inflation“, „sozialökologische Transformation“ und andere Themen.
Auch wenn manche Veranstaltungen an Gewerkschaftsseminare erinnerten und wichtige Themen (z.B. Krieg in der Ukraine) weitgehend ausgeklammert blieben, so war die Konferenz für die Partei Die Linke ein erheblicher Fortschritt. Das Bedürfnis unter Mitgliedern und Umfeld sich als linke GewerkschafterInnen auszutauschen und zu vernetzen, drückt auch eine bescheidene Politisierung innerhalb der Gewerkschaften aus.
Arbeitsteilung nicht in Frage gestellt
In der traditionellen Arbeitsteilung zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften ist die Partei für die politischen Forderungen und sind die Gewerkschaften für die ökonomischen Forderungen zuständig. In Deutschland wurde dieses klassische Schema des Reformismus durch die Nachkriegsordnung verschärft, in der die Adenauer-Regierung mit Unterstützung des US-Imperialismus den Gewerkschaften politische Streiks untersagte. Hinzu kam das Verbot für Betriebsräte, die ursprünglich als Streikorgane entstanden waren, zu Streiks aufzurufen. Mit diesem Diktat geben sich die Gewerkschaftsführungen bis heute gern zufrieden.
Wenn sich Linke als GewerkschafterInnen organisieren und vernetzen, ist dies rundweg positiv und passt auch nicht ganz zur klassischen Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft. Doch stellte die Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung die politische (Selbst-)Kastrierung nicht in Frage. Eine AG zu politischen Streiks gab es nicht. Zudem fand die Gewerkschaftsbürokratie Wege, auch eine Konferenz der Erneuerung unter Kontrolle zu behalten.
Zusammensetzung
In Seminaren, Arbeitsgruppen und Branchentreffen der Konferenz stießen AktivistInnen der Basis auf hauptamtliche GewerkschaftssekretärInnen und Berufsbetriebsräte. Die Spannung stieg immer dann, wenn die AktivistInnen von ihren Kämpfen und Problemen berichteten. Eine dritte Gruppe stellten exStudentInnen, die sich heute aus Überzeugung um das Organizing von Lohnabhängigen bemühen, um darüber morgen auf eine Stelle im Gewerkschaftsapparat zu hoffen. Die vierte Gruppe der ehemaligen Betriebslinken, die in den 1970er/1980er Jahren in die Betriebe gingen, um die ArbeiterInnenklasse zu revolutionieren, war noch am Rande der Konferenz vertreten, aber ohne Einfluss. Nicht wenige der früheren ´Zielbetriebe` verschwanden längst. Auch macht das Alter zu schaffen. Als Rentner und Rentnerinnen verliert sich schnell der heiße Draht zum betrieblichen Geschehen.
Hauptamtliche vom linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie saßen nicht nur auf fast jedem Podium, sondern waren auch zu zweit, dritt oder viert in jeder AG vertreten. Zusammen mit Berufsbetriebsräten sprangen sie sofort ein, wenn Kritik an gewerkschaftlichen Führungen laut wurde.
Kontrollwahn 
Im Vorfeld waren zum Thema „Der wilde Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004“ die oppositionellen GewerkschafterInnen ohne Grenzen angefragt worden. Sie hatten ihren Film zum Thema angeboten. Doch schließlich saß niemand von ihnen, sondern Rainer Einenkel als Vertreter der damaligen sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsmehrheit von Opel-Bochum auf dem Podium. Was sollen wir 2023 aus dem Kampf von 2004 lernen, wenn Einenkel aus ihm 2014 beim Kampf gegen die Opel-Schließung nichts gelernt hat? Als vor Beginn der AG 24 „Solidarische Antworten auf Inflation, Krieg und Klimakrise – Rechtspopulismus im Betrieb den Boden entziehen“ der Vorschlag gemacht wurde, einen Vertreter der BulgarInnen aus Duisburg-Hamborn zum Thema Leiharbeit bei Thyssenkrupp-Steel und zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters Refat Süleyman ins Podium einzubeziehen, wurde das von dort unterbunden. Zwar redete vom Podium ein ex-Mitglied der sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsmehrheit von Thyssenkrupp-Steel zum Thema „Das Miteinander der Belegschaft fördern“. Auch fielen viele Worte zur Einbeziehung von Belegschaften, aber für einen Vertreter des bulgarischen Vereins Stolipinovo gab es keinen Platz auf dem Podium (siehe Video Bottrop-TV https://www.youtube.com/watch?v=1-0iCxiQbXw). Zwischendurch wurden die Migranten sogar raus vor die Tür geschickt, damit die deutschen PodiumsteilnehmerInnen ungestört ihr NEIN absprechen konnten.
Soll aus dem vielversprechenden Ansatz der Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung ein basisdemokratischer Austausch und vor allem eine klassenkämpferische Vernetzung entstehen, dann muss sie sich vom Kontrollwahn der linken Gewerkschaftsbürokraten und Berufsbetriebsräte befreien.
Peter Berens, Oberhausen, 1.06.2023Peter Berens, Oberhausen, 31.05.2023