International - riruhr

• es sei illusionär, dass eine „Arbeiterregierung“ die Forderungen der „Arbeiterklasse“ über den bürgerlichen Staatsapparat verwirklichen könne;

• ihre Forderungen sollte die Arbeiterklasse selbst durchsetzen, statt für sie der bürgerliche Staatsapparat;

• die für eine „Arbeiterregierung“ notwendige Einheitsfront müsse die Klasse mobilisieren, statt sich auf Verhandlungen der Partei- und Gewerkschaftsspitzen zu beschränken;

• alle Verhandlungen über „Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ müssten öffentlich, statt geheim geführt werden;

• die RevolutionärInnen dürften während der „Arbeiterregierung“ und der „Einheitsfront“ nie auf die Kritik an der Politik des Reformismus verzichten;

• „Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ dürften von einer „Taktik“ nicht zu einer „Strategie“ werden;

• inhaltlich dürften keine unnötigen Zugeständnisse erfolgen;

• „Arbeiterregierung“ und „Einheitsfront“ könnten nur im Kampf entstehen;

• Käme es zu offenen Klassenkämpfen, dann würden sich Organe der Selbsttätigkeit (z.B. deutschlandweite Betriebsrätekongresse) bilden, auf die sich „Einheitsfront“ und „Arbeiterregierung“ stützen müssten;

• die Unterstützung reformistischer Minderheitsregierungen sei abzulehnen, da es sich um bürgerliche Regierungen handle;

• RevolutionärInnen sollten für eine „Arbeiterregierung“ ein revolutionäres Programm vorschlagen, das z.B. die Kontrolle der Produktion und die Nationalisierung der Großbetriebe beinhalte;

• eine solche „Arbeiterregierung“ würde den Rahmen des Kapitalismus sprengen.

• sieht die Regierungsübernahme als entscheidenden Schlüssel (Strategie), um Politik zu machen;

• will Änderungen mittels des bürgerlichen Staatsapparats durchsetzen;

• setzt nicht auf Mobilisierungen der ArbeiterInnen für ihre Klasseninteressen, sondern auf eine begrenzte und kontrollierte Mobilisierung zur Unterstützung seiner Regierung;

• führt hinter dem Rücken ihrer WählerInnen Geheimverhandlungen mit anderen Parteien;

• wehrt sich gegen Kritik von links;

• kratzt nicht einmal den Rahmen des Kapitalismus an;

• baut keine lokalen und betrieblichen Basisorgane der Einheit der ArbeiterInnenklasse auf, um sich als Regierung darauf zu stützen;

• verfolgt keine systemsprengenden Forderungen;

• geht ein Bündnis mit der rechtspopulistischen ANEL ein.

• materielle Unterstützung der Selbsttätigkeit (konkrete Projekte der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse in Griechenland; konkrete Projekte zur Unterstützung des Systems der Selbstverwaltung in Rojava wie z.B. Wiederaufbau des Gesundheitswesens in Kobane);

• politische Unterstützung der Selbsttätigkeit durch Information über ihrer „Modelle“;

• politische Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung, mit PKK und PYD; politische Solidarität mit ANTARSYA, anstatt der Regierungspolitik von Tsipras hinterher zu laufen.