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- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Bundestagswahl

Die grüne Modernisierung des Kapitalismus

Nach 16 Jahren CDU/CSU verlangt der Kapitalismus nach Modernisierung und Reformen von oben ähnlich wie nach der Adenauer-Ära. Die ErstwählerInnen verspürten dies am dringendsten. Viele wählten FDP und Grüne.

Merkel und Schäuble kürzten und sparten, wo sie konnten. Die schleppende Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigte die Lücken, die die Privatisierung im Gesundheitswesen gerissen hatte. Fehlende Digitalisierung warf die überkommene 3-Klassen-Bildung noch weiter zurück. Die Aktionen von Fridays for Future deckten auf, dass die Klimakatastrophe im Zeitlupentempo nicht zu bekämpfen ist.

Fanden CDU/CSU schon nicht die Kraft, die Industrie zu reformieren, so fühlten sie sich stark genug, soziale Verbesserungen zu blockieren. Die Klassenjustiz kippte den Mietendeckel.

Bundesregierung und Bahnvorstand wollten den EisenbahnerInnen die Betriebsrente kürzen. Ihre Corona-Prämie bekamen die Supermarktverkäuferinnen in Waren ausbezahlt. Die HartzIV-BezieherInnen wurden mit 3 Euro Erhöhung verhöhnt. Und die Abstandsregelung für neue Windräder zeigte nur die Distanz der Regierung Merkel zum Klimaschutz.

KapitalistInnen handeln

KapitalistInnen warten nicht auf eine Ampel-Koalition. KapitalistInnen erhöhen die Preise, um die während der Pandemie erlittenen Verluste auszugleichen. Als Immobilienkonzerne verdrängen sie die Lohnabhängigen aus den Innenstädten und ziehen ihnen mit Höchstmieten das Geld aus den Taschen. Als Industrielle schreien sie nach staatlichen Finanzspritzen, um auf grüne Produktion umzustellen. Mit New Work zielen sie auf die totale Flexibilisierung und Atomisierung der Belegschaften. Die Debatte, ob der Corona-Virus existiert oder nicht, interessiert sie längst nicht mehr. Nur die FinanzkapitalistInnen, die in allen großen Konzernen vertreten sind, wollen nicht langfristig in grüne Produktion investieren, weil sie auf kurzfristige Profite setzen. Das ist objektiv die Position der AfD.

Umbrüche

Für FDP und Grüne, die jede auf ihre Weise die kapitalistische Modernisierung vorantreiben wollen, stimmten 12 Mio. WählerInnen. Als modernste Parteien des Kapitals gewannen sie im Vergleich zu 2017 zusammen 3 Mio. neue WählerInnen, von denen die FDP nur ein Zehntel überzeugte. Das AfD-Lager der Anti-Modernisierer-, Corona-Leugner- und RassistInnen verlor eine Million WählerInnen. Die Modernisierungsblockierer der CDU/CSU verloren das Vertrauen von 4,1 Mio. WählerInnen. Die SPD, die als Juniorpartnerin in der Großen Koalition kräftig mitblockiert hatte, gewann 2,4 Mio. WählerInnen. Wie Willy Brandt für die Öffnung des Handels mit Osteuropa, wie Gerhard Schröder für HartzIV, Rente mit 67 und Auslandseinsätze der Bundeswehr, so brauchen die Herrschenden die SPD von Olaf Scholz für die neue Umbruchperiode.

Das ist aber noch nicht alles. CDU/CSU hatten 2013 fast 18 Millionen Stimmen. Von ihnen verloren sie seitdem 7 Millionen. Die Konservativen gelten bei JungwählerInnen – welche Überraschung – als unmodern. Die SPD ist wieder bei dem alten Stand von 2013 angelangt, hat ihn sogar um 600.000 Stimmen übertroffen (12 Millionen). Fast verdoppelten Die Grünen seit 2013 ihren Anhang (+3 Mio. WählerInnen). Die FDP hält ihre Wählerschaft von gut 5 Millionen von vor vier Jahren. Die AFD verlor zwar 1 Mio. WählerInnen seit 2017, liegt aber noch immer um fast 3 Mio. Stimmen höher als 2013. Der Rassismus stabilisiert sich auf hohem Niveau.

Klassenkampf von unten

Die Schutzmaßnahmen gegen Corona hatten den Widerstand von Fridays for Future, der Gewerkschaften und Belegschaften gelähmt. Demonstrationen fielen aus; Betriebsversammlungen fanden nur noch online statt. Gleichzeitig bekamen die Corona-LeugnerInnen freie Bahn, sich überall zu organisieren. Die politische Verwirrung kandidierte als Vielzahl neuer Parteien. Jenseits der AfD wählten 842.000 Menschen Die Basis und Team Todenhöfer.

Mit dem Weltklimastreik zwei Tage vor der Wahl schüttelte Fridays for Future die Corona-Lähmung ab. In 470 Städten gingen 620.000 Menschen auf die Straßen. Die EisenbahnerInnen der GDL durchbrachen die soziale Blockade der Regierung. Ihre bescheidenen Forderungen setzten sie mit elf Tagen Streik durch. Der Kampf der GDL könnte in den verknöcherten, sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften – die völlig abgetaucht sind – die Opposition gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu neuem Leben erwecken. In Berlin sprachen sich mehr als eine Million Menschen in einem Volksentscheid für die Enteignung der Wohnungskonzerne aus. Der Klassenkampf von oben wird mit dem Klassenkampf von unten beantwortet.

Das Wahlergebnis im Ruhrgebiet

In 20 Wahlkreisen des Ruhrgebiets durften 3,7 Mio. Menschen wählen; 2,7 Millionen taten es:

Die SPD gewann 19 Direktmandate außer in Essen III, das an die CDU fiel. In Dortmund I, Bochum I und Essen III landeten Die Grünen bei über 20 Prozent. Die AfD kam leider in DU II (Hamborn-Neumühl), Gelsenkirchen und Essen II (Katernberg-Altenessen) über 10 %. Sie erreichte bei den Erststimmen in DU II sogar 13,8 % (2017: 15,4%) und in Gelsenkirchen 14 % (17%). Dass sie in Arbeitervierteln so stark ist, zeigt den Konservatismus ganzer Schichten der deutschen ArbeiterInnenklasse.

Eine selbstgenügsame linke Partei

2,2 Mio. Menschen wählten Die Linke bundesweit – gut zwei Millionen weniger als 2017. Damals hatte sie 500.000 Stimmen gewonnen. Die Linke verlor jetzt also nicht nur eine halbe Million relativ neue, sondern auch noch 1,5 Mio. alte WählerInnen. Sie lebt von ihrer Substanz.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 mobilisierte Die Linke im Ruhrgebiet zwar 34.000 WählerInnen mehr und schöpfte ihr Potential von 2014 aus (104.000). Aber nur im Wahlkreis Bochum I kam Die Linke über 5 % der Zweitstimmen, in Hamborn-Neumühl bei den Erststimmen. In Bottrop-Recklinghausen III erreichte sie nur noch 2,6 % Erststimmen, in Recklinghausen II 2,8% und in Mühlheim-Essen I 2,7%. Die Linke leidet unter Auszehrung.

Mit Glück zog sie über drei Direktmandate in den Bundestag ein. Sie verlor nicht nur die rote Farbe ihrer Wahlplakate an die SPD, sondern auch 800.000 WählerInnen. Kurz vor der Wahl lief die neue Parteispitze der Linken der Fata Morgana einer ´Linksregierung` hinterher. Wie kommen sie im Karl-Liebknecht-Haus auf den Klops, dass die Konzerne ausgerechnet Die Linke brauchen, um den Kapitalismus zu modernisieren?

Zur Umstellung der Industrie auf grüne Produktion brachte Die Linke herzlich wenig vor. Warum forderte sie nicht, alle staatlichen Finanzhilfen an Unternehmen in öffentliche Beteiligungen umzuwandeln? Warum stellte sie nicht die Verhöhnung der HatzIV-BezieherInnen durch die Erhöhung der Bezüge um ganze 3 Euro in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, um 100 Euro mehr zu fordern?

Parlamentarismus und Mandate ließen Die Linke selbstgenügsam werden. Zwei Beispiele:

Zu Wahlkampfauftritten mit Janine Wissler mobilisierten Kreisverbände 50 - 100 ZuschauerInnen. Zu Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht kamen 2017 in die gleichen Städte 500 – 800 BesucherInnen. Warum rissen sich früher die Kreisverbände der reformistischen Partei mit linkssozialdemokratischen Flügel um Auftritte des Linkssozialdemokraten Lafontaine, glauben aber heute auf Auftritte der Linkssozialdemokratin Wagenknecht verzichten zu können?

Die Linke blockierte auch die Bemühungen der kurdischen Bewegung um ein Mandat. Wer sich beharrlich weigert, eine stark politisierte und linke Schicht der ArbeiterInnenklasse in seinen Wahlkampf einzubinden, braucht sich nicht zu wundern, wenn Die Grünen offener sind.

Die Linke in- und außerhalb der Linken

Man muss nicht Sahra Wagenknechts Thesen verteidigen, um zu sehen: Die Anpassung, für die sie zwei Jahrzehnte brauchte, schaffte Janine Wissler im Hit-Paraden-Schnelldurchgang. In der Schlussrunde im ARD/ZDF (Donnerstag 23.09.) zum Klimaschutz befragt, rief die Marx21-Anhängerin nicht die ZuschauerInnen auf, einen Tag später in allen Städten für das Weltklima zu streiken. Und vom Moderator auf die Enteignung der Immobilienkonzerne in Berlin angesprochen, rief sie nicht die BerlinerInnen auf, am Sonntag für Enteignung zu stimmen. Das ist Entrismus live! Die Linken in der Linken agieren nicht anders als die JUSOS in der Willy Brandt-SPD.

Die DKP bekam 15.000 Zweitstimmen (+ 3.500). Die MLPD hängte dem Augenschein mehr Plakate auf, als die 18.000 Zweitstimmen, die sie bekam, davon keine zweitausend im Ruhrgebiet. Sie liegt nun deutlich unter den 24.219 Zweitstimmen von 2013. Über den Verlust von 11.790 Zweitstimmen (2017: 29.928) darf sich eine Partei, die gegen Zechenschließungen ist, nicht wundern.

Klimaschutz mit den Grünen?

Werden die Grünen an der Regierung ihre Klimaziele verraten? Sicher! Aber eine Ampelkoalition wird auch versuchen, die Versäumnisse ihrer Vorgänger auszubügeln. Der kapitalistische Modernisierungsbedarf ist ungeheuer. Wo sie sich nicht durchsetzen, werden die Grünen auf ihre Koalitionspartner verweisen. Schutz für das Klima garantiert nicht der Eintritt der Grünen in eine bürgerliche Regierung, sondern die weltweite Bewegung Fridays for Future.

RIR, Duisburg, 05.10.2021

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Solidarität mit der DKP!

Die Nichtzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Bundestagswahl durch Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss ist undemokratisch. Die Aberkennung des Parteistatus werten wir als Versuch, eine Stimme der Kritik am Kapitalismus zu unterdrücken.

Den vom Bundeswahlleiter genannten Grund – verspätet eingereichte Rechenschaftsberichte – halten wir für vorgeschoben. Die Entziehung des Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss hat vor allem zwei Konsequenzen: Spenden wären nicht mehr absetzbar. Über ein Verbot der DKP könnte schon der Innenminister entscheiden. Bei einer anerkannten Partei braucht es zu einem Verbot ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die bürgerlichen Parteien finanzieren sich kaum über die Beiträge der Mitglieder, sondern über den bürgerlichen Staat. „Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Euro“ (bpb 22.06.20). Müssten die bürgerlichen Parteien von den Beiträgen ihrer Mitglieder leben, würden sie wahrscheinlich schnell zusammenbrechen. Ein Mitglied folgender Partei zahlte 2017 durchschnittlich monatlich: CSU-Mitglied 5,58 Euro, CDU 7,08 Euro, SPD 9,17 Euro, AfD 9,50 Euro, FDP 10 Euro. Ein Mitglied der Grünen gab monatlich 12,33 Euro für seine Partei. Am meisten zahlte ein Mitglied der Partei Die Linke: 13 Euro (Barkow Consulting 21.09.2017).

Die LehrerInnen, RechtsanwältInnen, GeschäftsführerInnen und StaatsbeamtInnen, die den Bundestag bevölkern, sind wenig opferbereit, wenn es um ihre Partei geht. Warum auch, denn der Staat finanziert nicht nur ihre eigene Partei, sondern auch ihre Diäten als Abgeordnete. Umso dreister ist, dass sie im Bundeswahlausschuss der DKP die Parteizulassung absprachen.

Warum gehen die Herrschenden gegen Linke vor?

Anders als bei der kurdischen Bewegung sind es leider nicht die Erfolge der antikapitalistischen Kritik auf theoretischem und praktischem Gebiet, die die Herrschenden gegen die VVN, Rote Hilfe, Junge Welt oder gegen die DKP vorgehen lassen. Im Gegenteil: Die antikapitalistischen Gruppen, Organisationen und Parteien haben Probleme, sich mit den Bewegungen gegen die Klimakatastrophe oder zur Enteignung der Berliner Immobilienhaie zu verbinden. In der ArbeiterInnenklasse sind sie so schwach wie nie.

Zudem hält der traditionelle Antikommunismus an, der aus dem Kalten Krieg nachwirkt, und trifft die DKP. Obwohl die Mauern fielen und sich die nichtkapitalistischen Staatsbürokratien in kapitalistische Staaten bzw. imperialistische Großmächte verwandelten, ist das Verhältnis der USA und der EU zu Russland und China nur oberflächlich als friedliche Koexistenz zu beschreiben. Feindschaft und Hass dauern an, mit dem klaren Ziel, den Staatskapitalismus in Russland und China aufzubrechen und beide Länder in neoliberale Halbkolonien zu verwandeln. Hier ist es vor allem die AfD, die den staatlichen Antikommunismus in Feindschaft gegen alles Linke übersetzt.

Paradoxerweise ist es das Anwachsen der Rechten im Staatsapparat, das das staatliche Vorgehen gegen linke Zusammenhänge motiviert. Nach dem faschistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert der bürgerliche Staatsapparat wie in der Weimarer Republik: Er baut demokratische Rechte ab. Doch will er gegen faschistische Morde und Anschläge vorgehen, hat er ein Problem: Der Einfluss der AfD macht sich in Behörden und Verwaltungen breit. Rechte BeamtInnen, die mit Rechten sympathisieren, sollen Rechte bekämpfen. Was soll dabei herauskommen?

Zumindest muss das Vorgehen gegen rechts mit dem gleichzeitigen Vorgehen gegen links legitimiert werden. Der Staat will als neutral erscheinen. Das scheint uns auch der Grund für die zunehmende Gleichsetzung von rechts und links in vielen bürgerlichen Medien zu sein.

Wie auch immer – unsere Solidarität gilt der DKP, um ihren Parteienstatus zu erhalten!

Duisburg,RIR, 23.07.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Impfstoffpatente

Regierung schützt Millionäre und Milliardäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Vorschlag der US-Regierung, den internationalen Patentschutz für Impfstoffe gegen das Corona-Virus auszusetzen. Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen lehnten ab. Das ist ganz auf der Linie, den russischen Impfstoff Sputnik vom EU-Markt fernzuhalten.

Selbstverständlich sind der Biontech-Gründer und die Pharmaindustriellen gegen eine Lockerung des Urheberschutzes. Mit ihrem Impfstoff möchten sie „die ganze Weltbevölkerung“ impfen lassen, wie der Präsident des Verbandes der forschender Pharma-Unternehmen erklärte: „Die Unternehmen müssten bei einer möglichen neuen Pandemie die Gewissheit haben, dass ihre Forschung auch bezahlt werde“ (07.05.21 Stuttgarter Zeitung).

Genau darum geht es – um die Profite der Impfstoff-Kapitalisten.

Millionen für Milliardär Hopp

Während die bürgerlichen Medien lang und breit über die staatliche Rettung der Lufthansa vor der Pleite berichteten, geben sie sich bei den staatlichen Hilfen für die Impfstoffhersteller verschlossen. Beim Biotechunternehmen Curevac, mit 49,5 % zur Dievini Hopp BioTech Holding des Hopp-Imperiums gehörend, half der Staat im Juni 2020 mit 300 Mio. Euro für Forschung aus. Im September 2021 wurde eine Finanzspritze des Bundes über 252 Millionen Euro an das Unternehmen bekannt (WiWo 04.09.20). Dafür hält nun die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau 17 % der Aktien. Warum braucht ein 13 Milliarden Euro schwerer Dietmar Hopp Millionen Euro an Staatshilfe? Einen Impfstoff gegen die Corona-Pandemie hat Curevac bisher noch nicht auf den Markt gebracht.

Noch weniger erfahren wir über Staatshilfe für den Impfstoffhersteller Biontech. 2020 erhielt der aufstrebende Konzern 375 Mio. Euro an staatlichen Forschungsgeldern (SWR-Aktuell 15.09.20). Im Januar 2021 forderte Biontech weitere 400 Millionen Euro vom Staat für die Reservierung von Kapazitäten und Rohstoffen (SWR 06.02.2021). Anscheinend verlangte der Bund für die Millionenspritzen keine Anteile am Unternehmen.

Reicht die Aufhebung des Patentschutzes?

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wies darauf hin, dass Produktionsstätten in aller Welt in der Lage wären, Impfstoffe gegen Corona zu produzieren, würde der Patentschutz aufgehoben. Doch nicht die Gesundheit und der Kampf gegen die Pandemie stehen an erster Stelle für die Pharmakapitalisten und ihre Regierung, sondern die Profitinteressen.

Uns reicht allerdings eine Aufhebung des Patentschutzes nicht. Wir treten ebenso für die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln der Impfstoff-Kapitalisten ein!

RIR 08.05.2021

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Vom Lockdown zum Lockin

Ob in Berlin oder Dortmund: 2020 nahm die Anzahl der Demonstrationen nicht ab, sondern zu. Von rechts und links hat sich die Kritik an den Regierenden verschärft. Weil denen die Argumente zur Pandemie ausgehen und ihre Glaubwürdigkeit schwindet, antworten sie mit Einschränkungen unserer demokratischen Rechte.

In einer Reihe von EU-Ländern nutzen die Herrschenden die Corona-Pandemie, um die demokratischen Rechte auf Dauer einzuschränken. Von Land zu Land sind diese Versuche unterschiedlich stark, aber die Tendenz ist erschreckend eindeutig:

Ungarn

In Ungarn erklärte die rechtsradikale Regierung Orban vor einem Jahr den Notstand. Das Parlament entmachtete sich selbst, indem es der Regierung zubilligte, Maßnahmen gegen Corona von oben zu dekretieren. Alle Wahlen, außer der des nationalen Parlaments, wurden aufgehoben. Für „Falschinformationen“ verhängen nun diejenigen lange Haftstrafen, die hinter jeder Kritik an der ungarischen Regierung eine Verschwörung von George Soros wittern.

Frankreich

In Frankreich wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Videoaufnahmen und Fotos von Polizei-Einsätzen unter Strafe stellt. Damit wird die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Polizeigewalt soll nicht mehr gefilmt und darüber nicht mehr berichtet werden dürfen. Dagegen wurden die Befugnisse der Polizei erweitert, Aufnahmen zu machen. In einem anderen Gesetz wurden ´unbefugtes Betreten und Aufenthalt` an Universitäten verboten. Weil viele Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestierten, versprach die Regierung Abschwächungen.

Spanien

In Spanien wurde der Rapper Pablo Hassél verhaftet. Der radikale Kommunist muss wegen Majestätsbeleidigung für neun Monate ins Gefängnis. Aus dem Lockdown wurde ein Lockin. Das löste große Solidaritätskundgebungen für ihn aus. Hassél hatte den abgedankten spanischen Monarchen Juan Carlos I einen „Mafioso“ und „Parasit“ genannt. Dabei kennen alle in Spanien die Vorwürfe gegen den Bourbonen, der im Zusammenhang mit der Bauvergabe an spanische Kapitalisten für eine Bahn zwischen Mekka und Medina 100 Millionen Euro bekommen haben soll.

Nordrhein-Westfalen

In NRW soll ein neues Versammlungsgesetz eingeführt werden. Durch zusätzliche Auflagen erschwert es die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen, stellt faktisch die Blockade von Nazidemonstrationen unter Strafe, verbietet uniformähnliche Kleidung und Blockadetrainings als „Militanz“, erlaubt aber der Polizei das Abfilmen ganzer Demonstrationen.

Entscheidet die Polizei über DGB-Parolen?

Die Initiative des NRW-Innenministers Reul will, wie sein Brief an die Bezirksregierungen zeigte, das Vorrecht des Versammlungsrechts nach Art. 8 des Grundgesetzes einebnen. Damit verriet Herr Reul (CDU) nicht nur den wahren Grund seiner Initiative, sondern auch seine abgrundtief reaktionäre Gesinnung. Der DGB-Münster kritisierte den Entwurf. Die GewerkschafterInnen wollen nicht die Polizei entscheiden lassen, ob „DGB-Westen und T-Shirts mit politischen Forderungen zur Uniform zählen“.

Reaktionäre Gesetzgebung

Bis in NRW ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet wird, gilt das Alte des Bundes. Und das ist nicht viel besser. Schon heute kann jemand, der eine nicht verbotene Versammlung grob stört, nach § 21 VersammlG zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wer also ein Pfeifkonzert am 1. Mai organisiert, weil auf der DGB-Kundgebung ´Kollege` Olaf Scholz (SPD) spricht, kann dafür drei Jahre in den Bau gesteckt werden. Die Polizei in Duisburg ging in den vergangenen Jahren schon auf mehreren gewerkschaftlichen Kundgebungen gegen linke KollegInnen vor, nur weil sie ein eigenes Megaphon benutzten.

Am meisten unterdrückt

Für die fortschrittlichste Schicht der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die KurdInnen, gilt schon längst ein anderes, verschärftes, ungeschriebenes Versammlungsgesetz. Auf ihren Demonstrationen wird jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin, auch jedes Kind vom Staatsschutz aufgenommen. Jede Fahne, jedes Transparent, jeder Flyer, jedes Plakat und jeder Sprechchor wird registriert, anschließend übersetzt und ihre Träger namentlich identifiziert. Ziel ist es, Straftaten und Vergehen zu finden, um AktivistInnen zu kriminalisieren. Um eine bekannte kurdische Rednerin im Ruhrgebiet einzuschüchtern, ermittelten noch vor Corona acht staatliche Einrichtungen gegen ihre damals 13jährige Tochter: die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, der Staatsschutz Düsseldorf, der Verfassungsschutz, der Staatsschutz Essen und Mülheim, das Familiengericht Oberhausen, das Jugendamt Oberhausen und die Verwaltung der Schule des Mädchens. Dabei ist der türkische Geheimdienst MIT, der offen in Deutschland gegen die KurdInnen operieren darf, noch gar nicht eingerechnet. Die Behörden hatten sich jedoch die falschen Gegnerinnen ausgesucht, die in einer starken Solidaritätsbewegung Rückhalt fanden.

Rechtlos in Betrieben?

Die bürgerlichen PolitikerInnen nutzen die Pandemie rechtlich aus. Die Kapitalisten nutzen sie wirtschaftlich zu Entlassungen. Die Kapitalisten dürfen Frauen, die aus der Elternzeit kommen und ihre alte Stelle antreten wollen, umgehend kündigen. So wurde es bei H&M angedroht, bei einem anderen Unternehmen in Düsseldorf durchgeführt. Das herrschende Recht ist das Recht der herrschenden Klasse.

Selbst dort, wo bindende Tarifverträge die Lohnabhängigen schützen sollen, finden die Kapitalisten Schlupflöcher. Als bei Thyssenkrupp-Steel (TKS) 3.000 ArbeiterInnen und Angestellte auf die Kündigungsliste kamen, vereinbarten IG Metall und TKS-Vorstand tarifvertraglich eine Arbeitsplatzgarantie für die anderen Lohnabhängigen. Der ´Verkauf`` der Dreitausend im paritätisch mitbestimmten Unternehmen war schon ein Hammer. Die Tinte unter dem Tarifvertrag war noch nicht ganz trocken, da forderte der Vorstand der Steel weitere 750 Kündigungen. Ohne jeden Widerstand stimmten die IG-Metall-Bürokraten den zusätzlichen Kündigungen zu und änderten gehorsam ihren eigenen Tarifvertrag.

In Abwandlung eines Spruchs von Ferdinand Lassalle gilt für die kapitalistische Klassengesellschaft: Rechtsfragen sind Machtfragen. Wenn DemonstrantInnen in Frankreich und Spanien gegen den Abbau demokratischer Rechte auf die Straßen gehen, sind das erste Schritte, um die Kräfteverhältnisse von unten zu verändern. Gründe, um in Deutschland nicht rechten Querdenkern die Straße zu überlassen, gab und gibt es genug: Von fragwürdigen Maskendeals ´demokratischer` Abegordneter, die viele für bestechlich halten, unzumutbaren Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie, bis hin zu den unterbezahlten und unorganisierten Pflegekräften vor allem bei der Caritas und zu Massenkündigungen bei Thyssenkrupp. Noch haben wir alle Möglichkeiten uns zu organisieren und zu protestieren.

RIR, Duisburg 20.03.21

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Cholera in Paris

Ich rede von der Cholera, die hier herrscht…

Man hatte jener Pestilenz um so sorgloser entgegengesehen, da aus London die Nachricht angelangt war, daß sie verhältnismäßig nur wenige hingerafft. Es schien anfänglich sogar darauf abgesehen zu sein, sie zu verhöhnen, und man meinte, die Cholera werde ebensowenig wie jede andere Reputation sich hier in Ansehen erhalten können. Da war es nun der guten Cholera nicht zu verdenken, daß sie aus Furcht vor dem Ridikül zu einem Mittel griff, das schon Robespierre und Napoleon als probat befunden, daß sie nämlich, um sich in Respekt zu setzen, das Volk dezimiert. Bei dem großen Elende, das hier herrscht, bei der kolossalen Unsauberkeit, die nicht bloß bei den ärmeren Klassen zu finden ist, bei der Reizbarkeit des Volks überhaupt, bei seinem grenzenlosen

Leichtsinne, bei dem gänzlichen Mangel an Vorkehrungen und Vorsichtsmaßregeln, mußte die Cholera hier rascher und furchtbarer als anderswo um sich greifen. Ihre Ankunft war den 29. März offiziell bekanntgemacht worden, und da dieses der Tag des Micarême und das Wetter sonnig und lieblich war, so tummelten sich die Pariser um so lustiger auf den Boulevards, wo man sogar Masken erblickte, die in karikierter Mißfarbigkeit und Ungestalt die Furcht vor der Cholera und die Krankheit selbst verspotteten. Desselben Abends waren die Redouten besuchter als jemals; übermütiges Gelächter überjauchzte fast die lauteste Musik, man erhitzte sich beim Chahût, einem nicht sehr zweideutigen Tanze, man schluckte dabei allerlei Eis und sonstig kaltes Getrinke - als plötzlich der lustigste der Harlekine eine allzu große Kühle in den Beinen verspürte und die Maske abnahm und zu aller Welt Verwunderung ein veilchenblaues Gesicht zum Vorschein kam. Man merkte bald, daß solches kein Spaß sei, und das Gelächter verstummte, und mehrere Wagen voll Menschen fuhr man von der Redoute gleich nach dem Hotel Dieu, dem Zentralhospitale, wo sie, in ihren abenteuerlichen Maskenkleidern anlangend, gleich verschieden. Da man in der ersten Bestürzung an Ansteckung glaubte und die älteren Gäste des Hotel Dieu ein gräßliches Angstgeschrei erhoben, so sind jene Toten, wie man sagt, so schnell beerdigt worden, daß man ihnen nicht einmal die buntscheckigen Narrenkleider auszog, und lustig, wie sie gelebt haben, liegen sie auch lustig im Grabe…

Da kollidierte man zuerst mit den Interessen einiger Tausend Menschen, die den öffentlichen Schmutz als ihre Domäne betrachten. Diese sind die sogenannten Chiffonniers, die von dem Kehricht, der sich des Tags über vor den Häusern in den Kotwinkeln aufhäuft, ihren Lebensunterhalt ziehen. Mit großen Spitzkörben auf dem Rücken und einem Hakenstock in der Hand schlendern diese Menschen, bleiche Schmutzgestalten, durch die Straßen und wissen mancherlei, was noch brauchbar ist, aus dem Kehricht aufzugabeln und zu verkaufen. Als nun die Polizei, damit der Kot nicht lange auf den Straßen liegen bleibe, die Säuberung derselben in Entreprise gab, und der Kehricht, auf Karren verladen, unmittelbar zur Stadt hinausgebracht ward aufs freie Feld, wo es den Chiffonniers freistehen sollte, nach Herzenslust darin herumzufischen, da klagten diese Menschen, daß sie, wo nicht ganz brotlos, doch wenigstens in ihrem Erwerbe geschmälert worden, daß dieser Erwerb ein verjährtes Recht sei, gleichsam ein Eigentum, dessen man sie nicht nach Willkür berauben könne. Es ist sonderbar, daß die Beweistümer, die sie in dieser Hinsicht vorbrachten, ganz dieselben sind, die auch unsere Krautjunker, Zunftherren, Gildemeister, Zehntenprediger, Fakultätsgenossen und sonstige Vorrechtsbeflissene vorzubringen pflegen, wenn die alten Mißbräuche, wovon sie Nutzen ziehen, der Kehricht des Mittelalters, endlich fortgeräumt werden sollen, damit durch den verjährten Moder und Dunst unser jetziges Leben nicht verpestet werde. Als ihre Protestationen nichts halfen, suchten die Chiffonniers gewalttätig die Reinigungsform zu hintertreiben; sie versuchten eine kleine Konterrevolution, und zwar in Verbindung mit alten Weibern, den Revendeuses, denen man verboten hatte, das übelriechende Zeug, das sie größtenteils von den Chiffonniers erhandeln, längs den Kais zum Wiederverkaufe auszukramen. Da sahen wir nun die widerwärtigste Emeute - die neuen Reinigungskarren wurden zerschlagen und in die Seine geschmissen; die Chiffonniers verbarrikadierten sich bei der Porte St. Denis; mit ihren großen Regenschirmen fochten die alten Trödelweiber auf dem Chatelet; der Generalmarsch erscholl…

Als die Emeute der Chiffonniers durch bewaffnete Macht gedämpft worden, da vernahm man plötzlich das Gerücht, die vielen Menschen, die so rasch zur Erde bestattet würden, stürben nicht durch eine Krankheit, sondern durch Gift. Gift, hieß es, habe man in alle Lebensmittel zu streuen gewußt, auf den Gemüsemärkten, bei den Bäckern, bei den Fleischern, bei den Weinhändlern. Je wunderlicher die Erzählungen lauteten, desto begieriger wurden sie vom Volke aufgegriffen. …

Die armen Leute wagten weder zu essen noch zu trinken und rangen die Hände vor Schmerz und Wut. Es war, als ob die Welt unterginge. Besonders an den Straßenecken, wo die rotangestrichenen Weinläden stehen, sammelten und berieten sich die Gruppen, und dort war es meistens, wo man die Menschen, die verdächtig aussahen, durchsuchte, und wehe ihnen, wenn man irgendetwas Verdächtiges in ihren Taschen fand! Wie wilde Tiere, wie Rasende fiel dann das Volk über sie her. Sehr viele retteten sich durch Geistesgegenwart; viele wurden durch die Entschlossenheit der Kommunalgarden, die an jenem Tage überall herumpatrouillierten, der Gefahr entrissen; andere wurden schwer verwundet und verstümmelt; sechs Menschen wurden aufs unbarmherzigste ermordet….

Des andern Tags ergab sich aus den öffentlichen Blättern, daß die unglücklichen Menschen, die man so grausam ermordet hatte, ganz unschuldig gewesen, daß die verdächtigen Pulver, die man bei ihnen gefunden, entweder aus Kampfer oder Chlorüre oder sonstigen Schutzmitteln gegen die Cholera bestanden, und daß die vorgeblich Vergifteten ganz natürlich an der herrschenden Seuche gestorben waren…

Eine Totenstille herrscht in ganz Paris. Ein steinerner Ernst liegt auf allen Gesichtern. Mehrere Abende lang sah man sogar auf den Boulevards wenig Menschen, und diese eilten einander schnell vorüber, die Hand oder ein Tuch vor dem Munde.

Heinrich Heine, Cholera in Paris, in: Europäischer Bilderbogen, Französische Silhouetten, Hamburg 1946 (Bürgerkönigtum 1832).

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Pandemie

Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst - die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die allgemeine Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

RIR 29.05.2020

- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -

Corona-Virus

Wir brauchen ein staatliches Gesundheitssystem!

Der Corona-Virus breitet sich rapide in der Welt aus. Wie viele Schutzmasken gibt es für sieben Milliarden Menschen auf der Erde, wenn nicht einmal im reichen Deutschland genug für PflegerInnen und ÄrztInnen da sind? Wie viele Betten gibt es für die weltweit schwer Erkrankten, wenn sie im reichen Italien fehlen? Wie viele Beatmungsgeräte gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie in den reichen USA nicht ausreichen? Und wie viele Tests gibt es für sieben Milliarden Menschen, wenn sie schon im reichen Spanien vermisst werden? Milliarden Menschen, besonders die Ärmsten der Armen, sind dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert.

RIR, 28.03.2020

Forderung der in ver.di organisierten KollegInnen der Uniklinik Essen (UKE)

während des beispielhaft geführten Tarifstreiks 2017.

Unsere Einschätzung der Corona-Krise findest du hier: Broschüre Corona-Virus