Ruhrgebiet
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Protest für den Sterkrader Wald
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 11. Februar 2022 für den Erhalt des Sterkrader Waldes in Oberhausen. Mitten im Wald kreuzen sich die Autobahnen A 2 und A 3, die die Autobahn 
GmbH um zwei Spuren erweitern will. Dafür will sie 5.000 Bäume abholzen lassen.
GmbH um zwei Spuren erweitern will. Dafür will sie 5.000 Bäume abholzen lassen.Fridays for Future hatte SchülerInnen in ganz NRW mobilisiert. Ein paar AktivistInnen kamen sogar aus anderen Bundesländern, um für mehrere Tage und Nächte die Bäumen zu schützen. Nach der Kundgebung um 16 Uhr vor dem technischen Rathaus zog die Demo zum Wald und zurück.
FFF und die Grünen
Die angekündigten 1.000 SchülerInnen kamen nicht, auch keine sechshundert, vielleicht 300 und etwa einhundert OberhausenerInnen. SchülerInnen mit Migrationshintergrund fehlten. Die schwache Mobilisierung ist weniger der Pandemie als der Taktik von FFF geschuldet. Schulstreik, der vormittags Tausende mobilisiert, ist leider Vergangenheit.
Für andere SchülerInnen ist mit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung alles erreicht. Doch werden auch mit einer grünen Regierungsbeteiligung die Autobahnen weitergebaut und erweitert. Der Kapitalismus setzt der grünen Modernisierung Grenzen. Der Hinweis von der Tribüne auf Verkehrsminister Wissing (FDP) zieht bald nicht mehr.
Zum Ende der Kundgebung gab es eine Überraschung. Ein, zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen durften reden. Das passt nicht zur bisherigen FFF-Regel: „keine Parteien“. So mussten die OrganisatorInnen neben dem FFF- und dem Antikapitalistischen- auch einen Parteienblock zulassen.
Wird der Sterkrader Wald zum Haltesignal für den Autobahnausbau? Ein gutes Vorzeichen ist der Name Sterkrade dafür sicher nicht: ´Starkinrotha` bedeutet im Mittelhochdeutschen eine ´starke Rodung`.
RIR, Oberhausen, 12.02.2022
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Vallourec
Für eine Energiewende von unten
Der Röhrenhersteller Vallourec will seine beiden Werke in Mülheim (750 Arbeitsplätze) und in Düsseldorf (1650 Arbeitsplätze) dicht machen. Das Pariser Management begründet die Schließung mit starken Verlusten und „dramatischen Auswirkungen“ im „von Russland begonnene(n) Krieg in der Ukraine“ (WDR1 20.05.22). 
USA und US-Finanzkapitalisten
Die US-Finanzkapitalisten Apollo und SVP Global halten über 40 % der Aktien. Sie entschieden die Verlagerung der Produktion nach Brasilien und in die USA, wo Vallourec die größten Umsätze macht. Das ist Klassenkampf von oben. Biden fördert das umweltzerstörerische Fracking von Erdgas, das – durch den Krieg Russlands in der Ukraine – nun teuer an die EU verkauft werden soll. Vallourec liefert dafür Rohre.
Energiewende braucht ArbeiterInnen
Die Energiewende braucht nahtlose Stahlrohre für das Gasnetz, um Wasserstoff zu transportieren und zu speichern, für Gas-Terminals und für Power-to-Gas-Anlagen. Die Energiewende braucht auch grünen Stahl, ob von Thyssenkrupp oder Dillinger Hütte Saarstahl. Was aber, wenn die Energiewende von oben dauert, bis wichtige Werke wie Vallourec dicht machen und unsere Arbeitsplätze futsch sind?
Die zwei Meinungen der SPD
Die SPD in Mülheim denkt schon daran, auf dem Gelände von Vallourec „neue produzierende Gewerbebetriebe anzusiedeln“ (SPD-Fraktion Mülheim/Ruhr). Entsprechend fordert sie eine Transfergesellschaft für die KollegInnen von Vallourec. Dagegen hat sich die Düsseldorfer SPD gegen die Schließung der Werke ausgesprochen und unterstützt die Vorschläge des Betriebsrates zur Energiewende.
Probelauf für Staatsbeteiligung
In diesem Zusammenhang ist auch eine Staatsbeteiligung im Gespräch. Aber die ausgehende CDU- und FDP-Landesregierung lehnte eine Staatsbeteiligung z.B. bei TK-Steel immer ab (wie auch die AfD). Für den Noch-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) ist die Schließung eine rein „unternehmerische Entscheidung“ (RP 24.05.22).
Kommt keine Rettung der Arbeitsplätze und der zwei Vallourec-Werke durch eine Staatsbeteiligung oder staatliche Übernahme zustande, dann sieht es auch für die Umstellung auf grünen Stahl, die wir für den Kernpunkt der längst überfälligen Energiewende halten, schlecht aus. Denn die ist nur mit einer Staatsbeteiligung möglich. Vallourec ist nur der Probelauf für Thyssenkrupp, Saarstahl und Salzgitter.
Regierungsbildung NRW
Ob aus strategischen Gründen die Bundesparteien SPD, Grüne und FDP eine Landesregierung CDU–Grüne im mit fast 18 Mio. EinwohnerInnen bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland zulassen wollen, wissen wir nicht.
Aber bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen wird sich zeigen, dass die Grünen nur eine Energiewende von oben wollen. Die Möglichkeit, den Kampf um die Arbeitsplätze bei Vallourec und auch Thyssenkrupp mit einer Energiewende von unten zu koppeln, sehen die Grünen überhaupt nicht. Ganz kapitalistische Staatspartei halten sie die „Kontakte mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann“ für „ein hoffnungsvolles Zeichen“ und „setzen“ auf die „Unterstützung der Landes- und Bundesregierung“ und der „EU-Kommission“.
Gemeinsam kämpfen
Überlassen wir die Energiewende nicht der CDU, den Grünen oder der SPD. Schalten wir uns selbst ein. Warum mobilisieren wir nicht bei TK-Steel und Vallourec gemeinsam vor den Landtag? Eine Besetzung der zwei Vallourec-Werke könnte der öffentlichen Diskussion über eine Staatsbeteiligung eine entscheidende Wende geben.
Enteignen statt entlassen!
Garantie aller Arbeitsplätze!
RIR, Duisburg 03.06.2022
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Solidarisch gegen rechten Terror!
In der Nacht vom 5. Juli wurde das Büro der Partei Die Linke in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Der rechte Terroranschlag zerstörte die Vorderfront des Linken Zentrums.
Die Explosion war so stark, dass sie auf der anderen Straßenseite der Einkaufsstraße die Schaufenster zweier Geschäfte zerstörte.
Wir sind mit der Partei Die Linke solidarisch gegen den hinterhältigen, rechten Terroranschlag.
Den Redebeitrag des Vertreters der RIR auf der Solidaritätskundgebung von 300 AntifaschistInnen am gleichen Abend in Oberhausen findest Du hier auf Bottrop-TV:
RiR Flyer Download: hier
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Neuwahl Betriebsrat ThyssenKrupp Steel
Wahlboykott gegen Wetzel & die CDA
Bei der Wiederholung der Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp Steel im Werk Hamborn-Beeckerwerth boykottierten 5.241 KollegInnen die Wahl. Das sind mehr als für die IG Metall gestimmt haben.
Die Neuwahl des Betriebsrats bei TKS zeigt die aktuelle Stimmung der ArbeiterInnen und Angestellten im größten Betrieb des Ruhrgebiets:
Die „Alternative“ vertritt bei den Angestellten die Politik, für die auch die IG Metall steht. Beide bilden im Betriebsrat den sozialpartnerschaftlichen Block. Die Liste 2 ist eine gemäßigte Abspaltung der früheren Interessengemeinschaft 35 Stunden-Woche, deren große Mehrheit mit der Belegschaftsliste eine gemeinsame kämpferische Oppositionsliste gebildet hat.
IGM vertritt nur 37,9 % der Belegschaft
Trotz einer bedrohlichen Situation durch Konzernkrise, drohender Ausgliederung des Stahlbereichs, Lohn- und Sozialabbau gingen 5.241 (39,5 Prozent) von 13.295 KollegInnen nicht zur Wahl.
Die offizielle Liste der IG Metall bekam 5.049 Stimmen. Damit vertritt die IG Metall nur noch eine Minderheit von 37,9 Prozent der Belegschaft. Für eine Hochburg der IGM mit 92 % Organisationsgrad heißt das: viele KollegInnen haben die Wahl der IG Metall boykottiert. Dafür gibt es Gründe. So sind wahrscheinlich 90 Prozent der KollegInnen gegen Lohnabbau.
Die Betriebsratsmehrheit um Günter Back (CDA) hatte jedoch mit dem Segen der IG Metall einer Lohnsenkung von 10 Prozent zugestimmt. Wer braucht schon einen Betriebsrat und eine Gewerkschaft, die die Errungenschaften der ArbeiterInnen und Angestellten nicht verteidigen, sondern den Aktionären und dem Management abbauen helfen?
IGM: Kugelschreiber statt Argumente
Für die IG Metall ist Co-Management angesagt. 13 Mio. Euro (Fehl-)Investitionen in Amerika wurden im paritätisch besetzten Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp mitbestimmt, Zustimmung zu Lohnabbau, und Zustimmung bei den enormen Anhebungen der Vergütungen des TK-Vorstandes.
Abgesegnet ist dieser Kurs des Betriebsrats und der „Arbeitnehmer“-Vertreter im Aufsichtsrat von der IGM-Bürokratie: Detlef Wetzel ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der TK Steel. Der TK-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (früherer IGM-Bezirksleiter NRW) begründete in einem Brief an die Pensionäre die Verweigerung der Erhöhung der Betriebsrenten damit: „Wir gehen davon aus, dass unsere Entscheidungen, nicht anzupassen, rechtens sind“ und verwies auf die Lohnkürzungen der Belegschaft. Dagegen stieg Herrn Burkhards Vergütung von einem zum anderen Geschäftsjahr um 67,5 Prozent auf 2.292.000 Mio. Euro. Der frühere Hauptkassierer der IGM, Bertin Eichler bekam sein CO-Managment mit Luxusflügen belohnt. Das ist die paritätische Mitbestimmung live, die von vielen Linken landauf, landab als große Errungenschaft betrachtet wird. Die Zustimmung der IG Metall zur Lohnsenkung stößt bei der großen Mehrheit der TKS-Beschäftigten auf Ablehnung bis Wut. Andere werden in die Gleichgültigkeit getrieben. So sieht Wetzels Gewerkschaftspolitik aus, wenn man sie im Betrieb erlebt.
Der Wahlkampf der IG Metall lief wie bei einer Landtagswahl. Infostände vor den Kauen, Plakate und Flyer in Hochglanz, Kugelschreiber statt Argumente. Alle heißen Themen wie Lohnabbau, Fehlinvestitionen und Rentenklau blieben so gut wie ausgeklammert. Zum Wahlkampfschlager der IGM sollte eine gute Aktion für die Übernahme von 300 Auszubildenden werden, die der Betriebsrat mit Überstundenverweigerung durchsetzte. Ein Indiz für die Entpolitisierung der IG Metall fand sich im verteilten Werbematerial. Dort wurde Otto von Bismarck in einem Artikel gegen die Belegschaftsliste „unser erster Reichskanzler“ genannt und zustimmend zitiert (IGM-Zentralticker Nr. 32, Mai 2015). Hallo? Für uns ist und bleibt Bismarck der Vertreter der ostelbischen Junker, der die Sozialisten und linken Gewerkschafter von 1878 bis 1890 für illegal erklärte und verfolgen ließ. Die Berufung auf Bismarck ist reine CDA-Politik.
Die Rolle der CDA
Betriebliche Speerspitze der Verzichtspolitik bei TKS in Hamborn-Beeckerwerth ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Betriebsratsvorsitzende heißt Günter Back (CDA), gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand NRW der CDA. Der CDA soll Wilfried Müller nahe stehen, Leiter des Vertrauensleutekörpers TKS. In der Bereichsleitung der Vertrauensleute ist die CDA z.B. mit Günter Reidick vertreten. Der ist Beisitzer der Bundes-AG Betriebsarbeit der CDA, deren Vorsitzender Bernd Kruse heißt, der auch aus dem Werk Hamborn-Beeckerwerth kommt.
Lohnabbau und Rentenklau ist CDU-Politik. Die CDA setzt Merkels Linie im Betrieb um. Das ist vielen KollegInnen bei ThyssenKrupp weder bekannt noch bewusst. Wahrscheinlich würde eine Mehrheit der TKS-KollegInnen nie bei einer Bundestags- oder Landtagswahl die CDU wählen. Und dürften sie entscheiden, ob der BR-Vorsitzende und der VK-Leiter ein CDA-Mann bzw. -Sympathisant sein soll, wäre die große Mehrheit dagegen. Der Einfluss der CDA bei TKS erinnert an Zustände in Großbetrieben des Ruhrgebiets Mitte der 1960 Jahre. Dieser Einfluss muss gebrochen werden!
Warum überhaupt Neuwahl?
Die Wiederholung der Betriebsratswahl 2014 war nötig geworden, weil die damalige Liste 5 behindert worden war. Ein Kandidat der Liste hatte privat auf Facebook krass rassistisch gepostet, was vom Sprecher der sozialpartnerschaftlichen Konkurrenzliste „Alternative“ bei der Personalabteilung angezeigt wurde. Diese informierte einen Teamkoordinatoren, der wiederum seine Teamleiter instruierte. Sie ließen Kandidaten der Liste 5 antreten. In einem Fall wurde ein Kandidat mit Nachteilen bedroht. Daraufhin trat fast die Hälfte der Kandidaten der Liste zurück. Die übrigen Listenvertreter, über 40 % von ihnen mit Migrationshintergrund, distanzierten sich von den rassistischen Äußerungen eines Einzelnen, der ebenfalls von der Liste zurücktrat, und klagten wegen Wahlbehinderung – erfolgreich. Einige Kandidaten der sozialpartnerschaftlichen IG Metall-Liste versuchten, den rassistischen Vorfall im Wahlkampf auszunutzen. Vor Gericht trat der IGM-Listenvertreter gemeinsam mit der TKS-Personalabteilung gegen die Klage auf. Das Gericht entschied auf Wahlwiederholung.
Klassenkämpferische Politik muss sich gegen jede Wahlmanipulation der Personalabteilung und gegen den Rassismus richten. Rassismus im Betrieb ist erfolgreich nur durch Überzeugungsarbeit und gemeinsame Aktionen der Belegschaft für ihre Klasseninteressen zu bekämpfen. Wer die Personalabteilung braucht, um gegen Rassismus vorzugehen, hat selbst keine Argumente.
Eine vereinte, kämpferische Opposition
Vor einem Jahr hatten zwei oppositionelle Listen getrennt kandidiert und drei bzw. zwei Mandate erreicht. 2015 kandidierten kämpferische KollegInnen der beiden früheren Listen zum ersten Mal gemeinsam. Hinzu kamen Kollegen, die 2014 noch auf der IG Metall-Liste gestanden hatten. 57 KandidatInnen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, traten an. Nur die Belegschaftsliste setzte sich für ein kämpferisches Programm ein z.B. für die Rücknahme des Lohnverlustes der Belegschaft, gegen weitere Kostensenkungsprogramme und gegen Leistungsverdichtung, für die Aufstockung des Personals und für die Rücknahme der Gehalts- und Rentenerhöhung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte. Die Belegschaftsliste bekam 1.824 Stimmen und 9 Mandate.
Das war ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Realistisch betrachtet stimmten für die oppositionelle Liste 13,7 Prozent der Gesamt-Belegschaft. Die gemeinsame Liste gewann im Vergleich zu den zwei Vorläufern ca. 700 Stimmen hinzu.
Ohne die Belegschaftsliste wäre die Stimmung der Enttäuschung und Gleichgültigkeit bei einem Teil der Belegschaft erheblich drückender. Hier wurde eine klassenkämpferische Alternative geboten. Das ist ein Anfang. Aber die Aufgabe ist riesengroß. Denn es geht zukünftig nicht einfach darum, die Unterstützung der Sozialpartner zu minimieren. Das Hauptproblem wird sein, der Entpolitisierung und der Indifferenz in der Belegschaft entgegenzuwirken. Dies geht nur durch Aktionen für die Klasseninteressen. Ob die Opposition die initiieren kann, ist ungewiss. Aber ein Versuch ist es wert.
Linke Einflüsse
Einige Kandidaten der Belegschaftsliste gehören der Linkspartei an. Ohne ihre Initiative im Betrieb wäre die gemeinsame Kandidatur der kämpferischen Oppositionellen nicht zustande gekommen. Die Politik dieser Genossen ist ganz anders als die der Sympathisanten der Linkspartei bei Opel in Bochum, zu denen ja auch die Betriebsratsspitze gehörte, die damals kampflos die Stilllegung hinnahm.
Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Kandidatur war in einem „Offenen Brief“ von dem Betriebsflyer was tun im letzten Dezember gekommen und seitdem wiederholt worden. Er traf auf eine Stimmung in der Belegschaft. Viele KollegInnen hatten 2014 nicht verstanden, weshalb zwei oppositionelle Listen getrennt kandidierten. Was tun, die an erster Stelle die Machenschaften der Aktionäre und des Managements bloßstellt und z.B. deren Verantwortung für die Wahlmanipulation aufzeigte, nimmt auch gegenüber den Sozialpartnern im Betriebsrat, den Co-Managern der IG Metall und der CDA kein Blatt vor den Mund.
Die Marxisten-Leninisten bei TKS
Der schon lange bei TKS erscheinende Stahlkocher der MLPD hat eine deutlich andere Position. Natürlich argumentiert die MLPD immer kämpferisch, wenn es gegen das Kapital, gegen Lohnabbau, für die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen, gegen Rassismus oder für Rojava geht. Das war ihr großes Verdienst bei Opel Bochum. Das ist auch bei TKS so. Doch nach Argumenten gegen die Wahlmanipulation, die Rolle der CDA oder die Machenschaften der IG Metall-Sozialpartner sucht man im Stahlkocher vergeblich. Dort wurde schon vor einem Jahr die Wahl der IGM-Liste empfohlen.
Der Vorschlag, gemeinsam auf der kämpferischen Liste der Opposition zu kandidieren, hatte sich auch an einen marxistisch-leninistischen Betriebsratskollegen gerichtet. Der Kollege lehnte ab, um weiterhin auf der IG Metall-Liste zu stehen. Was soll daran besser sein, gemeinsam mit CDA-Funktionären zu kandidieren, statt mit der kämpferischen Opposition? Das Zusammengehen mit CDA-Vertretern auf der IGM-Liste ist völlig konträr zu der kämpferischen Politik, die die MLPD und die ihr nahestehenden KollegInnen der Liste Offensiv bei Opel Bochum vertreten haben. Wie das zusammenpasst, verstehe, wer will.
Mobilisieren gegen Lohnabbau!
Eine Parole, die die Belegschaftsliste im Wahlkampf herausstellte, hieß: „Lohnabbau kippen! Lohnsenkung rückgängig machen!“. Angesichts steigender Gewinne des Konzerns muss das der nächste Schritt sein. Dieses Ziel erreicht jedoch nicht ein besseres Verhandlungsgeschick, sondern allein die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnen und Angestellten bei TKS.
RiR
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Nachlese Betriebsratswahlen
ThyssenKrupp Steel/Duisburg und Opel/Bochum
Kein Durchbruch für klassenkämpferische, oppositionelle Listen Betriebsratswahlen, ursprünglich einmal jährlich, finden nur noch alle vier Jahre statt. Die Parlamentarisierung der Interessenvertretungen ist von Regierung, Kapital und Gewerkschaften gewollt und fester Bestandteil des gemeinsamen „Erfolgsmodells“ der Klassenzusammenarbeit. Trotzdem bleiben Betriebsratswahlen mehr als andere Wahlen ein Barometer für die Stimmungen und das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, können doch die Lohnabhängigen ihre VertreterInnen direkt im Betrieb wählen. Im Ruhrgebiet geben die Ergebnisse der Wahlen zum Betriebsrat (BR) bei ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg, mit 12.000 KollegInnen größter Industriebetrieb im Revier, und bei Opel Bochum, hier durften noch 3.800 KollegInnen wählen, einen kleinen Einblick in das „Innenleben“ jener Klasse, von der wir uns die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung erhoffen. Dabei handelt es sich um zwei Großbetriebe, in denen nicht nur Betriebsrats- und Vertrauensleutestrukturen bestehen – die es in vielen Kleintrieben nicht gibt – sondern wo auch kämpferische, oppositionelle Listen zur Wahl antraten.
Mehrheitlich sozialpartnerschaftlich
Die ArbeiterInnen und Angestellten beider Betriebe sind durch die kapitalistische Überproduktionskrise (Autos, Stahl) schwer getroffen. Opel in Bochum steht vor dem „Aus“; der ThyssenKrupp-Konzern befindet sich in einer Existenzkrise durch 13 Mrd. Euro, die das Management in Amerika fehl investiert hat. Das unterscheidet die Lage von der in vielen anderen Betrieben, die längst wieder von der Erholung der Konjunktur profitieren. Kämpferische Stimmungen hat das nicht sehr begünstigt. Groß angelegte Aktionen der KollegInnen gegen die Bedrohungen blieben aus. Selbst an der BR-Wahl beteiligten sich bei TKS in Duisburg nur ca. zwei Drittel, bei Opel in Bochum ca. drei Viertel der KollegInnen. Letzteres hält die Betriebsratsspitze von Opel Bochum für „eine sehr hohe Wahlbeteiligung“. In beiden Fällen lag sie aber unterhalb des gewerkschaftlichen Organisationsgrades. Wenn angesichts von Schließung und Existenzkrise ein Drittel bzw. ein Viertel der KollegInnen nicht einmal an der Wahl ihrer Interessenvertretung teilnimmt, dann geht die sozialpartnerschaftliche Desorientierung bereits in die Desorganisation über, weil viele nicht (mehr) auf kollektive Lösungen hoffen. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Angestellten stimmte bei Opel Bochum und TKS Hamborn-Beekerwerth für sozialpartnerschaftliche Betriebsräte. Bei TKS erlangte die offizielle IG Metall-Liste, bei der der Einfluss der IGM-Vorstandspolitik und von CDA/CDU unübersehbar war, 30 von 39 Mandaten. Die IGM-Liste vermied es, die dramatische Lage des Konzerns zum Politikum zu machen. Mittlerweile konnte der Konzernvorstand bei den Global Shared Services die tarifliche Arbeitszeit erheblich verlängern: „Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse … (wird) die Arbeitszeit zukünftig auf 37,5 Stunden erhöht“. Und: „Für Neueinstellungen an einem neuen Standort im Ruhrgebiet würde(n) … die 39-Stundenwoche gelten“. Das ist ein deutliches Signal zum Ausstieg aus der 35-Stunden-Woche mit dem Segen der IG Metall. Dagegen muss die TKS-Belegschaft starke Lohneinbußen durch die Verkürzung auf die 31-h-Stundenwoche hinnehmen, während vor einem halben Jahr das Einkommen des Konzernvorstands um 27 Prozent stieg. Bei Opel Bochum bekam die Liste um den alten und neuen BR-Vorsitzenden Rainer Einenkel mit 18 von 25 Sitzen eine satte Mehrheit. Noch Anfang 2013 hatte Einenkel auf einer Podiumsdiskussion der Partei Die Linke verkündet: „Die Bochumer Beschäftigten verfolgten eine Doppelstrategie: Verhandeln plus permanenter Widerstand im Betrieb, darunter mehrstündige Arbeitsniederlegungen. Dabei müsse man aber sensibel vorgehen, weil das GM-Management hier nur auf Fehler der Belegschaft warte, um Kapazitäten in andere Werke verlagern zu können“. Eineinhalb Jahre lang war, dank der „Sensibilität“ gegenüber dem Management, von Widerstand so gut wie nichts zu sehen. Die BR-Spitze um Einenkel orientierte frühzeitig auf einen Sozialplan. Mittlerweile ist ein Sozialtarifvertrag abgeschlossen worden, der u.a. die Abfindungen regelt. Dafür brauchte niemand einen kämpferischen Betriebsrat zu wählen.
Kämpferische Minderheiten
Seit den Betriebsratswahlen 1972 trat bei Opel Bochum die klassenkämpferische GOG an. Die linkeTradition setzte die Liste Offensiv fort. Aktuell erreichte sie nur drei von 25 Mandaten (2010: ein Mandat). Ein wirklicher Erfolg war der Zugewinn nicht, denn von einem Durchbruch „im kämpferischsten Betrieb der Welt“, so der Versprecher eines Kollegen, ist die Liste Offensiv selbst unter günstigen Umständen weit entfernt. Bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg tritt seit 2002 die oppositionelle Belegschaftsliste zur Betriebsratswahl an. Auch sie gewann nur drei von 39 Mandaten. Außerdem zogen ein paar konsequente Kollegen über die offizielle IG Metall-Liste in den Betriebsrat ein. Sowohl Offensiv als auch die Belegschaftsliste stehen für Gegenwehr. Von den inhaltlichen Positionen waren allein sie wählbar. Aber nur eine kleine Minderheit der KollegInnen stimmte ihnen zu, obwohl die Kampfbereitschaft der KollegInnen bei TKS und Opel phasenweise erheblich weiter ging, als sich im Wahlergebnis der oppositionellen Listen ausdrückte. Warum haben sie nicht mehr erreicht?
Von der Kritik zur Aktionseinheit?
Bei Opel in Bochum war und ist scharfe Kritik an der Betriebsratsspitze um deren Vorsitzenden Einenkel angebracht. Seine Haltung ist die der „Opposition“ – gegen die Geschäftsführung, gegen die Spitze des Gesamtbetriebsrates und gegen den IG Metall-Vorstand. Die Unfähigkeit, von der „Opposition“ zur „Aktion“ gegen die Werksschließung überzugehen, charakterisiert sie als „links“-sozialpartnerschaftlich. Im Werk sorgten Einenkel und seine MitstreiterInnen dafür, dass massive Protestaktionen der Belegschaft gegen die Werksschließung unterblieben, die mehr waren als schwache Streikversuche, verlängerte Betriebsversammlungen, ein Solidaritätsfest mit Ansprachen bürgerlicher PolitikerInnen oder ein „Dampf ablassen“ vor der BR-Wahl. Schwerlich ist den Unterstützern von Einenkels Position vorzuwerfen, dass sie den Klassenkampf „verraten“, denn sie haben gar nicht den Anspruch, ihn zu führen. Aber sollte es nicht kämpferischen oder gar revolutionären Aktivisten in zugespitzten Situationen gelingen, ihre gemäßigteren ArbeitskollegInnen mit Vorschlägen für die nächsten gemeinsamen Schritte so zu überzeugen, dass selbst sozialpartnerschaftliche Betriebsräte gezwungen sind, in Aktion zu treten? Das war 2002 bei Babcock in Oberhausen sogar von außen möglich: Den Vorschlag des langjährigen Betriebsflugblattes was tun, konzernweit zur Landesregierung nach Düsseldorf zu mobilisieren – Kapitaleignerin war die WestLB – musste der extrem sozialpartnerschaftliche Babcock-Betriebsrat durch den Druck der Belegschaft aufgreifen. 5.000 KollegInnen nahmen an der Demonstration teil. Manche Angestellte demonstrierten zum ersten Mal in ihrem Leben.
Die Liste Offensiv bei Opel
Die Einzigen, die konsequent im Opel-Werk für eine kämpferische Gegenwehr eintraten, waren die KollegInnen und GenossInnen der Liste Offensiv. Doch schafften sie es nicht, durch Aktionsvorschläge die Unterstützung für Einenkels Politik in der Belegschaft aufzubrechen. Im Gegenteil: Einenkels Gruppe gelang es sogar, Listen, die 2010 noch getrennt kandidiert hatten, zu sich herüber zu ziehen. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass die Kritik von Offensiv über das Ziel hinaus schoss. Wie konnte ihre Listenführerin gegen den BR-Vorsitzenden Einenkel eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Hamm führen, damit dieser ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht bzw. darin Einsicht gewährt? Seit wann rufen RevolutionärInnen die bürgerliche Klassenjustiz als Schiedsrichterin an, um Meinungsverschiedenheiten im Betriebsrat über dessen Informationspolitik zu entscheiden? Die Klage war ein gefundenes Fressen für die „linken“ Sozialpartner, um Stimmung gegen Offensiv zu machen.
Die Belegschaftsliste bei TKS
Die einzige kämpferische Liste, die bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg zur Betriebsratswahl antrat, war die Belegschaftsliste. Es sind nicht so sehr die verschriftlichten Positionen, worin die Liste ihre Opposition gegen die Sozialpartnerschaft äußert. Vor allem auf Belegschaftsversammlungen prangern ihre Sprecher die Politik des TKS-Vorstandes an. Es gelang jedoch der Belegschaftsliste bisher nicht, den Beifall vieler KollegInnen zu ihrer Stärkung zu nutzen, geschweige denn, eigenständig Kampfmaßnahmen loszutreten.
Linke Einflüsse und Widersprüche
Weder Offensiv bei Opel noch die Belegschaftsliste bei TKS sind Listen einer linken Partei. Linke Einflüsse sind jedoch in beiden Betrieben vorhanden: 2011 und 2013 war Rainer Einenkel auf Podiumsdiskussionen des Kreisverbandes Bochum der Partei Die Linke ein gern gesehener Gastredner zur Lage bei Opel. Auch rief Einenkel mit anderen Gewerkschaftern vor Bundestagswahlen öffentlich zur Wahl der Linkspartei auf. Vielleicht genügte das der Bochumer Linkspartei, um die „linken“ Sozialpartner an der Spitze des Opel Betriebsrates nicht durch Kritik zu verprellen? Im Unterschied zum radikaleren Bochumer Kreisverband gilt die Duisburger Stadtratsfraktion der Linkspartei als sehr gemäßigt. Um so mehr überrascht, dass zu ihr ein Sprecher der kämpferischen Belegschaftsliste von TKS gehört. Die MLPD, die konsequenter als jede andere linke Organisation auf Betriebsarbeit aufbaut, ist auch bei Opel und TKS aktiv. Zu Recht hat aus ihren Kreisen die Liste Offensiv Unterstützung erfahren. Um so erstaunlicher ist, dass die „Redaktion TKSE 3 Duisburg“ im Stahlkocher bei ThyssenKrupp nicht zu Wahl der oppositionellen Belegschaftsliste aufrief, sondern zur Wahl der offiziellen, tief sozialpartnerschaftlichen IG Metall-Liste. Was soll daran besser sein, gemeinsam mit CDA/CDU- Mitgliedern, SPD-Sozialpartnern und treuen Nibelungen des IGM-Vorstands zu kandidieren als mit linken, kämpferischen GewerkschafterInnen?
„Deutsche“ und migrantische KandidatInnen
Auf den Listen der Sozialpartner bei Opel und TKS haben eine ganze Reihe MigrantInnen kandidiert. Unter MigrantInnen finden sich jedoch auch relativ viele KollegInnen, die klassenkämpferisch sind und ein linkes, politisches Klassenbewusstsein haben. Nicht von ungefähr gehören der oppositionellen Belegschaftsliste bei TKS mehrheitlich KandidatInnen mit Migrationshintergrund an. Anders Offensiv bei Opel Bochum: Dem Augenschein nach schaffte es die Liste nicht, unter fast zwei Dutzend KandidatInnen auch nur einen einzigen migrantischen Arbeiter aufzustellen. Hier spiegelt sich wider, was für die sozialistische Bewegung in der BRD insgesamt gilt: Während es der reformistischen Partei Die Linke durchaus gelungen ist, „deutsche“ und migrantische GenossInnen gemeinsam zu organisieren, ist die revolutionäre Linke nach wie vor in „deutsche“ und „türkische“ und „kurdische“ Organisationen getrennt. Eine Spaltung, die es dringend zu überwinden gilt! Pitt, Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet,
RiR 8.7.2014
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
5.000 KollegInnen protestieren vor ThyssenKrupp-Zentrale in Essen
Die Kundgebung am 25. Februar richtete sich gegen Lohnsenkung, Billigtarife, Outsourcing, Arbeitsplatzvernichtung und Jobverlagerung. Bundesweit hatte die IG Metall in den TK-Dienstleistungsbetrieben mobilisiert. Von der Konzentration von Dienstleistungen in einer Gesellschaft Global Shared Services wären in der Hauptverwaltung KollegInnen u.a. aus dem Rechnungs-, Personalwesen, Buchhaltung und IT betroffen. Von 6.400 entsprechenden Arbeitsplätzen im TK-Konzern weltweit liegen 3.000 in der BRD, von denen 1.500 vernichtet werden sollen. Besonders erbost es die IG Metall, dass Tarifverträge unterlaufen werden sollen. So sind für KollegInnen, die Arbeitsplätze im Raum Berlin angeboten bekommen, Tarifverträge aus dem KFZ-Handwerk in Ostdeutschland im Gespräch. Bei einem jährlichen Durchschnittsgehalt von z.B. 71.000 Euro in einer Service-Gesellschaft in Essen ist da für die IG Metall „die rote Linie überschritten“. Die IGM hatte die Verhandlungen abgebrochen.
Die Mobilisierung aus den Dienstleistungsunternehmen war gut. Von der IG Metall wird sie jedoch nur genutzt, um auf „bessere“ Verhandlungen zu orientieren. Leider arbeiteten die KollegInnen aus der Fertigung bei TK Widia – direkt gegenüber der Hauptverwaltung – weiter … Von den Interessenvertretungen aus den TK-Unternehmen in Polen, dorthin sollen viele Arbeitsplätze verlagert werden, sprach keiner auf der Kundgebung. Zwar wurde das TK-Management von den RednerInnen immer mal wieder angeprangert, aber eine grundlegende Kritik konnte von Betriebsratsspitzen und IG Metall nicht erwartet werden, hatten sie doch die Geschäftspolitik mit all ihren katastrophalen Auswirkungen in den letzten zehn Jahren mitgetragen.
RiR Korrespondent
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Konferenz der DKP für die 30-Stunden-Woche
Am 4.11.2017 veranstalteten drei Bezirke der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Essen eine Konferenz „30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung“.
Vor gut 60 TeilnehmerInnen begann Olaf Harms vom Parteivorstand der DKP mit einer kurzen Einleitung. Danach begründete Margareta Steinrücke ausführlich die Position von Attac, das die 30-Stunden-Woche für Europa mit vollem Lohn- und Personalausgleich als Vollzeitnorm fordert.
Fortgeschrittene Attac-Position
Kollegin Steinrücke ging u. a. auf die Arbeitsplatzentwicklung durch Arbeit 4.0 ein, wonach in den nächsten Jahren mindestens mit einem Verlust von 4 Millionen Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Aus dem Produktivitätswachstum ergibt sich die Notwendigkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte und die Aufstockung der Arbeitszeit für Erwerbslose und unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte. Kollegin Steinrücke sprach sich für eine gesündere Erwerbsarbeit ohne Stress, mehr Zeit für Sorgearbeit, Kreativität, politische Teilhabe und für eine gerechte Teilung der Hausarbeit aus. In der Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sieht sie auch eine Möglichkeit, Jugendlichen eine soziale Perspektive zu bieten, was wiederum helfen könnte, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Sie stellte den Begriff „Kurze Vollzeit“ zur Diskussion.
Kritisch für IGM-Initiative
Die Referentin begrüßte die Initiative der IG Metall, weil das die zwanzigjährige Friedhofsruhe in Sachen Arbeitszeitverkürzung durchbreche. Sie kritisierte jedoch den individuellen Ansatz der IGM, da eine Arbeitszeitverkürzung zwischen 28 – 35 Stunden mit Rückkehrrecht weder den Lohn- noch den Personalausgleich genügend berücksichtige. Die Strategie der IG Metall beabsichtige weder eine Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, noch eine Solidarisierung der Beschäftigten mit den Erwerbslosen. Eine niedrige Normalarbeitszeit würde damit nicht erreicht.
Lebhafte Debatte
In der folgenden Diskussion wies eine Genossin auf die politischen Rahmenbedingungen hin, die 2003 durch die Niederlage im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland entstanden waren. Jemand fügte hinzu, dass dieser Kampf in Westdeutschland verloren wurde. Andere wandten sich gegen den Begriff der „Kurzen Vollzeit“. Mehrere RednerInnen kritisierten den individualistischen Ansatz der IGM-Forderung. Andere widersprachen, weil sie in ihr den ersten Schritt für eine neue Offensive in Richtung Arbeitszeitverkürzung sehen.
Bürokratie mit Strategie?
Ein Sprecher der was tun bei Thyssenkrupp steel (TKS) widersprach am Punkt „Strategie“ der Referentin. Am Beispiel der aktuellen Arbeitszeitverkürzung beim Hüttenwerk Krupp Mannesmann zeigte er, dass die IGM-Bürokratie NRW überhaupt keine Strategie hat, sondern Standortpolitik macht. Durch den Abschluss ist HKM aus dem gemeinsamen Kampf gegen die Fusion von TKS mit Tata-Steel herausgefallen. Und bei TKS führte der Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung nicht zur Sicherung, sondern zum geplanten Abbau von mindestens 4000 Arbeitsplätzen. Da könne von einer „Strategie der IG Metall“ keine Rede sein.
Der Redner wies auf die Bedeutung des damaligen Info-35 für die Durchsetzung der 35-Stunden-Forderung in der IG Metall hin, die gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden musste. Er wünschte sich, dass die Konferenz zu einem neuen Info-30 beitrage. Das fand durchaus bei einigen GenossInnen Zustimmung.
Beiträge vom Podium
Nach der Pause stellte vom Podium Tobias Michel die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung in Verdi dar. So steht z.B. in der Pflege der Personalausgleich im Vordergrund. Klar wurde, dass Verdi im Unterschied zur IG Metall auf kollektive Arbeitszeitverkürzung setzt. Das Problem liege jedoch darin, dass es Beschlüsse und Resolutionen für eine Arbeitszeitverkürzung gibt, aber keine wirkliche Debatte unter den Mitgliedern.
Robert Sadowsky sah sich gezwungen, auf die Diskussion von vor der Pause zurückzukommen. Denn auch ein linker 1. Bevollmächtigter der IG Metall darf nicht unwidersprochen stehen lassen, wenn die IGM-Bürokratie offen kritisiert wird. Sadowsky meinte in Richtung Abschluss HKM, auch er würde einer Arbeitszeitverkürzung zustimmen, bevor der Betrieb dicht gemacht wird.
In seinem Referat stellte Sadowsky zunächst die aktuelle Initiative der IG Metall zur Arbeitszeitverkürzung vor. Er setzte sich auch für die Festschreibung der 40 Std.-Woche ein. Sie umfasst als neues Instrument im Arbeitskampf den 24-Stunden-Streik. Anschließend brachte er einige interessante Beispiel aus der Beschäftigtenbefragung in Gelsenkirchener Stahl- und Metallbetrieben. Eine große Rolle spielte für die Lohnabhängigen, ob sie die Schichten untereinander tauschen dürfen oder nicht.
Der Eisenbahner Reiner Perschewski ist ehrenamtlich für die 385 Betriebsgruppen der Gewerkschaft EVG zuständig. Er legte anhand eines neuen Tarifvertrages dar: Obwohl 15 % der Lohnabhängigen im Bahnbereich mehr als 48 Stunden arbeiten, wählten die Mitglieder mit 60 % mehr Urlaub und nur mit 2 % eine Arbeitszeitverkürzung (38 % waren für mehr Geld).
Fazit
Die Konferenz der DKP brachte auf den aktuellen Stand, führte interessante Debatten und gab Anregungen. Witzig war, dass von vier Teilnehmern des Podiums drei früher in der GIM gewesen waren. Doch leider waren außer den DKP-GenossInnen andere Linke, SozialistInnen, KommunistInnen (bis auf was tun) nicht anwesend. Deren mangelndes Interesse zeigt, dass gemeinsame praktische Initiativen noch nicht am Start sind.
Korrespondent RIR
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Enteignen statt entlassen!
ThyssenKrupp in der Existenzkrise?, Opel Bochum vor dem „Aus“?, Hochtief vor der Zerschlagung?
Als am 10. Dezember 2012 das „Aus“ für das Opel-Werk in Bochum verkündet wurde, hatten manche für den Tag darauf die Blockade der A 40 durch die KollegInnen mit brennenden Autoreifen erwartet. Doch bis heute blieb die Belegschaft ruhig.
Die drohende Werksschließung von Opel in Bochum ist nicht die einzige Schreckensnachricht für die BewohnerInnen des Ruhrgebietes. Der Stahlkonzern ThyssenKrupp mit seinem großen Werk in Duisburg-Hamborn steckt mitten in der Existenzkrise. Dem Baukonzern Hochtief droht, von seinem spanischen „Mutter“-Konzern ACS zerschlagen zu werden.
- Bei Opel-Bochum arbeiten zur Zeit 5000 ArbeiterInnen und Angestellte, von denen 3400 einen Arbeitsvertrag mit Opel haben. Durch eine Werksschließung sind indirekt weitere 45000 Lohnabhängige bei Zuliefererfirmen und Dienstleistungsunternehmen in NRW betroffen. Bei ThyssenKrupp sollen aktuell 2000 Arbeitsplätze wegratio-nalisiert werden und 2000 Arbeitsplätze durch Firmenverkäufe wegfallen. Bereits Anfang 2012 hatte Thyssen-Krupp seine Edelstahlsparte mit 11000 KollegInnen an den finnischen Konzern Outokumpu verkauft. Die Existenzkrise des Konzerns bedroht weitere ArbeiterInnen und Angestellte.
- Bei Hochtief Solutions ist der Abbau von 700 Arbeitsplätzen in vollem Gange. Vom drohenden Verkauf des Servicebereiches sind 6000 ArbeiterInnen und Angestellte betroffen und 200 Angestellte der Projektierung. Mit der drohenden Zerschlagung des Hochtief-Konzerns sind erheblich mehr Arbeitsplätze gefährdet.
General Motors will das Opel-Werk in Bochum schließen, weil der Autoabsatz in Südeuropa drastisch eingebrochen ist. ThyssenKrupp hat beim Neubau zweier Stahlwerke in Brasilien und den USA 12 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Stahlkonzern (Anteil Stahlgeschäft am Umsatz: 30 %) soll zu einem Technologiekonzern umgebaut werden. Der spanische Baukonzern ACS steckt tief in der Krise. Er will Hochtief ausschlachten, um sich selbst zu sanieren.
Wenn der Konzern ThyssenKrupp in der Existenzkrise ist, das Opelwerk dicht gemacht und der Hochtief-Konzern zerschlagen wird, dann geht es nicht bloß um ein „Duisburger“, „Bochumer“ oder „Essener“ Problem, sondern wir alle im Ruhrgebiet und darüber hinaus sind betroffen.
Die ManagerInnen in den Konzernetagen kennen nur eine Antwort: Entlassungen bis hin zur Werksschließung, um wieder mehr Profite als die Konkurrenz zu erzielen. Das Ganze wird von den Vorständen von Hochtief und ThyssenKrupp mit dem Wort „Neuausrichtung“ kaschiert.
Die PolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen finden warme Worte des Bedauerns und spenden Trost. Gleichzeitig erklären sie: Bei wirtschaftlichen Entscheidungen sind wir machtlos!
Die IG Metall kündigt Widerstand gegen die Werksschließung bei Opel an. Doch das Image der Marke Opel soll keinen Schaden erleiden. Von öffentlichen Protesten bei ThyssenKrupp ist gar keine Rede, weil auch dort die IGM keine „Negativschlagzeilen“ möchte. Die IG Bau vertraut bei Hochtief auf Verträge aus der Zeit der feindlichen Übernahme, die angeblich vor der Zerschlagung des Konzerns schützen sollen.
Selbst viele BewohnerInnen des Ruhrgebietes sehen keinen Zusammenhang zwischen dem drohenden „Aus“ bei Opel, der Existenzkrise bei ThyssenKrupp und der befürchteten Zerschlagung von Hochtief.
Wir sind da anderer Ansicht: Der Erhalt der Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp, Opel und Hochtief kann nur über einen gemeinsamen Kampf der drei Belegschaften erreicht werden, der wie 1987/1988 bei Krupp Rheinhausen und 1997 beim Bergbau das ganze Ruhrgebiet elektrisiert. Dabei geht es nicht um Rückzugsgefechte für die Sonderinteressen einzelner Belegschaften, sondern um die Verteidigung des gemeinsamen Klasseninteresses der ArbeiterInnen und Angestellten. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Interessiert an weiterlesen? Vollständige Broschüre hier zum download
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
WAS TUN bei Opel Bochum
Warum kein Kampf bei Opel Bochum?
Der 14. Kongress der Gewerkschaftslinken tagte am 9./10.11.2013 in Bochum, um sich schwerpunktmäßig mit der Lage bei Opel auseinander zu setzen. Seit dem Arbeitskampf 2004 wurde Opel Bochum von vielen Linken als Vorzeigebeispiel für Gegenwehr gefeiert. Doch die wichtigste Frage stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des linken Gewerkschaftstreffens: Warum blieb bis heute jeder wirkliche Kampf im „kampfstärksten Betrieb der BRD“ aus?
Freund und Feind und die ganze bürgerliche Öffentlichkeit hatten nach dem Stilllegungs-beschluss Ende letzten Jahres brennende Autoreifen auf der A 40 erwartet. Manche erinnerten sich auch an den großartigen Kampf der Stahlarbeiter 1988/89 gegen die Schließung von Krupp in Rheinhausen. Die linken Hoffnungen stützten sich auf den einwöchigen Arbeitskampf 2004 bei Opel. Dagegen wurde 2008 die Lichterkette um das Nokia-Werk in Bochum als halbherziges Dampfablassen kritisiert.
Heute wären viele froh, wenn es wenigstens eine Lichterkette um das Opelwerk geben würde!
Am Solidaritätsfest gegen die Schließung bei Opel Anfang März 2013 nahmen über 20.000 Menschen teil. Leider war das Ganze weniger als Solidaritätsaktion, denn als Oldtimershow und Forum für bürgerliche PolitikerInnen angelegt. Immerhin kamen von überall aus dem Ruhrgebiet Menschen nach Bochum, um ihre Solidarität zu bekunden. Das war eine super Gelegenheit, um sie zur Gründung von Solidaritätskomitees in den Nachbarstädten aufzurufen.
Doch jeder Aufruf des Betriebsrates zu Soli-Komitees in anderen Städten unterblieb!
In Einzelgesprächen verwiesen damals Vertrauensleute von Opel auf geplante Aktionen, die bald kommen würden. Doch es kam nichts! Ohne Aktionsperspektive bleibt Resignation nicht aus. Nach eigener Erfahrung nehmen vor dem Opel-Werk ca. 40 % der KollegInnen keine Flyer von irgendeiner linken Organisation an. Das haben wir bei einem von Schließung bedrohten Werk noch nicht erlebt. Bei der Babcock-Pleite 2002 wollten alle (!) KollegInnen, darunter viele Ingenieure, TechnikerInnen und Kauffrauen, linke Flugblätter haben. Heute sucht bei Opel fast jede/r nach einem individuellen Ausweg, weil vom Betriebsrat keine Initiative zu kollektiven Aktionen kommt.
Zwar sind Kampfaktionen nach wie vor nicht ausgeschlossen. Widerstand entzündet sich oft an anderen Punkten als es die linke Bewegung erwartet … doch der günstigste Zeitpunkt unmittelbar nach Bekanntgabe der Werksschließung Ende 2012 ist eindeutig verpasst. Damals erwartete das halbe Ruhrgebiet radikale Aktionen der Belegschaft. Heute erwartet das so gut wie niemand mehr.
Ein Vergleich mit ThyssenKrupp
Ein Vergleich mit der Situation bei Thyssen-Krupp (TK) in Duisburg hilft vielleicht, die Lage bei Opel in Bochum besser zu verstehen. Der Stahlkonzern befindet sich in der Existenzkrise. Schon 13 Mrd. Euro sind in Brasilien und Alambama/USA für zwei Stahlwerke verbrannt worden - mit dem ursprünglichen Ziel, unter die TOP 10 der weltgrößten Stahlkonzerne zu gelangen. Es gibt zwei Gründe, warum es bisher keine Aktionen bei TK gegeben hat:
- Merkels CDA hat eine starke Position im Betriebsrat und in der Vertrauenskörperleitung.
- Die IG Metall im Aufsichtsrat bei TK ist besonders angepasst. Mit „Billigflügen“ für den „Arbeitnehmervertreter“ und Hauptkassierer der IGM, Bertin Eichler, wurde ihre Stillhaltepolitik bei TK erkauft.
In der Spitze des Opel-Betriebsrates findet jedoch nicht die CDA/CDU starke Sympathien, sondern die Linkspartei. Die MLPD hat bei Opel Bochum ihren bundesweit betrieblichen Arbeitsschwerpunkt. Die Gruppe GOG war dort jahrezehntelang vertreten. Doch Streikversuche sind bisher auf wenige KollegInnen beschränkt geblieben. Wie ist das zu erklären? Warum läuft bei linken Betriebsräten von Opel nicht mehr als bei rechten von TK?
Tiefgehende Klassenzusammenarbeit
Offensichtlich reicht die Klassenzusammenarbeit tiefer als viele meinen. Über die Mit-bestimmung in Aufsichtsräten sind die Betriebsratsspitzen völlig in Sozialpartnerschaft und Standortlogik eingebunden und einer neoliberalen Gehirnwäsche unterworfen. Auch lange Jahre freigestellte Betriebsräte, links stehend und mit einer kritischer Haltung zur Sozialpartnerschaft, kommen oft über die Rolle der oppositionellen Mahner nicht hinaus. Selbst in außergewöhnlichen Situationen sind sie nicht in der Lage, über traditionelle Kampfformen (Solifeste, Demos, Verlängerung der Betriebsversammlung) hinauszugehen. Häufig agieren sie in den Betriebsrats-, Vertrauensleute- und selbst linken Strukturen nicht weniger bürokratisch, von oben herunter, wie die von ihnen kritisierten Sozialpartner. Für spektakuläre Aktionen, wie sie in vielen Arbeitskämpfen in Europa gang und gäbe sind, fehlt es an Klassenbewusstsein, Konsequenz, Unversönlichkeit und einem Schuss antiautoritärem Verhalten. Da ist es zweitrangig, ob die freigestellten Betriebsräte bei Bundestagswahlen die Linkspartei oder die CDU unterstützen. So war es kein Wunder, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, der auf dem Kongress der Gewerkschaftslinken als Redner angekündigt war, erst gar nicht erschien. Was hätte er auch sagen sollen? Nur zwei (!) Beschäftigte von Opel, ein Ersatzbetriebsrat und ein Jugendvertreter, nahmen überhaupt an der Tagung der Gewerkschaftslinken teil. Ähnliche Erfahrungen mussten schon andere Veranstalter in Bochum zum Thema Schließung des Opel-Werkes oder zum politischen Streik machen, auch wenn sie vorher Einladungen vor dem Werkstor verteilt hatten.
Es fehlte eine kritische Bilanz der GOG
Mit der GOG war die Gewerkschaftslinke bei Opel in Bochum über Jahrzehnte gut vertreten. Um so überraschender ist, wenn heute die GOG nicht mehr als aktive Kraft erscheint. Bei der letzten Betriebsratswahl konnte sie kein einziges Mandat erringen. Für eine kritische Debatte über die Bilanz der Arbeit der GOG bei Opel Bochum wäre der 14. Kongress der Gewerkschaftslinken das passende Forum gewesen. Doch kein einziger der Aktivisten, die einst die Arbeit der GOG bei Opel trugen, war gekommen, um sich der Diskussion zu stellen. Eine Aufarbeitung der Lage bei Opel hätte selbstverständlich anders aussehen müssen als jene Konferenz der GOG 2005 im Bahnhof Langendreer, als ihr Vertreter unter dem Motto „bekenntnishafte Leerformeln“ die Intervention aller linken Gruppen im „Streik bei Opel“ in Grund und Boden kritisierte. Heute wäre u.a. solidarisch zu bilanzieren gewesen, warum die GOG bei Opel in Bochum keine Rolle mehr spielt. Denn es ist ein herber Rückschlag für alle Gewerkschaftslinken, dass sie dort fehlt.
Die Legende vom „kampfstärksten Betrieb der BRD“
Schon der Arbeitskampf 2004 war nicht das, was viele Linke aus ihm gemacht hatten. Weder gab es damals einen „selbstständigen, spontanen Streik“ der KollegInnen ohne die Vertrauens-körperleitung, noch stand die MLPD an der Spitze des Kampfes wie mensch aus ihren damaligen Publikationen den Eindruck gewinnen konnte. Immerhin ist die MLPD heute die einzige linke Organisation, die in der Fabrik offensiv für Streik eintritt.
Leider konnte auch der Vertreter der Betriebsratsliste Offensiv (1 Mandat – politisch der MLPD nahestehend), der dankenswerter Weise auf dem Podium der Gewerkschaftslinken Rede und Antwort stand, nicht die Kampfesmüdigkeit aufklären. Vielmehr vergrößerte er noch den Widerspruch, indem er mehrfach Opel Bochum zum „kampfstärksten Betrieb der BRD“ (und ein Versprecher: „der ganzen Welt“) machte. So bot er dann nur „Antikommunismus“, „Mobbing“ - was er „Mobbing“ nannte, sehen wir als Klassenkampf an - und „Verrat“ durch die Betriebsratsspitze als Erklärungsmuster an, denen durch den Kampf zweier Linien zu begegnen sei.
Debatte nennt Gründe
Die Debatte brachte etwas Licht ins Dunkel. Ein türkischer Kollege verwies auf eine recht starke Gruppe der faschistischen Grauen Wölfe unter den Bandarbeitern. Ein Jugendvertreter von Offensiv berichtete, dass die Auszubildenden nach Abschluss nicht am Fließband arbeiten wollten, sondern woanders auf Arbeitsplätze hoffen. Einem Gewerkschafter nach warteten viele ältere KollegInnen auf den Ruhestand, andere auf hohe Abfindungen. Auch der Vertreter von Offensiv trug dann etwas zur Aufklärung bei, indem er die veränderte politische Situation (2004 die Proteste gegen Hartz IV – heute keine gesellschaftliche Massenbewegung) benannte. Ein Mitglied der Koordination der Gewerkschaftslinken brachte die Überkapazitäten der Autoindustrie ins Spiel, die die Wirkung eines Streiks sehr einschränken würden. Ein Genosse der DKP kritisierte zu Recht das Schema des Kampfes zwei Linien, das die Belegschaft bei Opel zur bloßen Zuschauerin der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Wortführern degradiere.
Warum die „Verräter“ aus der Betriebsratsspitze einen so starken Rückhalt in der Belegschaft haben (bei der letzten Betriebsratswahl kandidierten Hunderte von KollegInnen auf ihrer Liste), wurde nur kurz gestreift. Zur Zeit klagt der BR-Vorsitzende gegen die Schließung des Werkes vor dem Landgericht Darmstadt, was ihm bei vielen KollegInnen Respekt verschaffen dürfte...
Fragen zur „unabhängigen Streikkasse“ mit bisher 36.000 Euro Spenden wurden nicht gestellt. Die schöne Summe dürfte wohl keinen Opel-Kollegen beeindrucken, der sie durch die Zahl aller Beschäftigten teilt. Nur der Vertreter der Liste Offensiv war überzeugt, dass die KollegInnen doch noch streiken und die Schließung des Werkes „ganz sicher“ verhindern werden.
Trotz aller Skepsis bleibt im Sinne zukünftiger Aktionen zu wünschen: Hoffentlich hat er recht und nicht die hier dargelegte kritische Sicht.
Korrespondent , 20.11.2013