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Konferenz der DKP für die 30-Stunden-Woche
Am 4.11.2017 veranstalteten drei Bezirke der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Essen eine Konferenz „30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung“.
Vor gut 60 TeilnehmerInnen begann Olaf Harms vom Parteivorstand der DKP mit einer kurzen Einleitung. Danach begründete Margareta Steinrücke ausführlich die Position von Attac, das die 30-Stunden-Woche für Europa mit vollem Lohn- und Personalausgleich als Vollzeitnorm fordert.
Fortgeschrittene Attac-Position
Kollegin Steinrücke ging u. a. auf die Arbeitsplatzentwicklung durch Arbeit 4.0 ein, wonach in den nächsten Jahren mindestens mit einem Verlust von 4 Millionen Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Aus dem Produktivitätswachstum ergibt sich die Notwendigkeit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte und die Aufstockung der Arbeitszeit für Erwerbslose und unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte. Kollegin Steinrücke sprach sich für eine gesündere Erwerbsarbeit ohne Stress, mehr Zeit für Sorgearbeit, Kreativität, politische Teilhabe und für eine gerechte Teilung der Hausarbeit aus. In der Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sieht sie auch eine Möglichkeit, Jugendlichen eine soziale Perspektive zu bieten, was wiederum helfen könnte, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Sie stellte den Begriff „Kurze Vollzeit“ zur Diskussion.
Kritisch für IGM-Initiative
Die Referentin begrüßte die Initiative der IG Metall, weil das die zwanzigjährige Friedhofsruhe in Sachen Arbeitszeitverkürzung durchbreche. Sie kritisierte jedoch den individuellen Ansatz der IGM, da eine Arbeitszeitverkürzung zwischen 28 – 35 Stunden mit Rückkehrrecht weder den Lohn- noch den Personalausgleich genügend berücksichtige. Die Strategie der IG Metall beabsichtige weder eine Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, noch eine Solidarisierung der Beschäftigten mit den Erwerbslosen. Eine niedrige Normalarbeitszeit würde damit nicht erreicht.
Lebhafte Debatte
In der folgenden Diskussion wies eine Genossin auf die politischen Rahmenbedingungen hin, die 2003 durch die Niederlage im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland entstanden waren. Jemand fügte hinzu, dass dieser Kampf in Westdeutschland verloren wurde. Andere wandten sich gegen den Begriff der „Kurzen Vollzeit“. Mehrere RednerInnen kritisierten den individualistischen Ansatz der IGM-Forderung. Andere widersprachen, weil sie in ihr den ersten Schritt für eine neue Offensive in Richtung Arbeitszeitverkürzung sehen.
Bürokratie mit Strategie?
Ein Sprecher der was tun bei Thyssenkrupp steel (TKS) widersprach am Punkt „Strategie“ der Referentin. Am Beispiel der aktuellen Arbeitszeitverkürzung beim Hüttenwerk Krupp Mannesmann zeigte er, dass die IGM-Bürokratie NRW überhaupt keine Strategie hat, sondern Standortpolitik macht. Durch den Abschluss ist HKM aus dem gemeinsamen Kampf gegen die Fusion von TKS mit Tata-Steel herausgefallen. Und bei TKS führte der Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung nicht zur Sicherung, sondern zum geplanten Abbau von mindestens 4000 Arbeitsplätzen. Da könne von einer „Strategie der IG Metall“ keine Rede sein.
Der Redner wies auf die Bedeutung des damaligen Info-35 für die Durchsetzung der 35-Stunden-Forderung in der IG Metall hin, die gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden musste. Er wünschte sich, dass die Konferenz zu einem neuen Info-30 beitrage. Das fand durchaus bei einigen GenossInnen Zustimmung.
Beiträge vom Podium
Nach der Pause stellte vom Podium Tobias Michel die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung in Verdi dar. So steht z.B. in der Pflege der Personalausgleich im Vordergrund. Klar wurde, dass Verdi im Unterschied zur IG Metall auf kollektive Arbeitszeitverkürzung setzt. Das Problem liege jedoch darin, dass es Beschlüsse und Resolutionen für eine Arbeitszeitverkürzung gibt, aber keine wirkliche Debatte unter den Mitgliedern.
Robert Sadowsky sah sich gezwungen, auf die Diskussion von vor der Pause zurückzukommen. Denn auch ein linker 1. Bevollmächtigter der IG Metall darf nicht unwidersprochen stehen lassen, wenn die IGM-Bürokratie offen kritisiert wird. Sadowsky meinte in Richtung Abschluss HKM, auch er würde einer Arbeitszeitverkürzung zustimmen, bevor der Betrieb dicht gemacht wird.
In seinem Referat stellte Sadowsky zunächst die aktuelle Initiative der IG Metall zur Arbeitszeitverkürzung vor. Er setzte sich auch für die Festschreibung der 40 Std.-Woche ein. Sie umfasst als neues Instrument im Arbeitskampf den 24-Stunden-Streik. Anschließend brachte er einige interessante Beispiel aus der Beschäftigtenbefragung in Gelsenkirchener Stahl- und Metallbetrieben. Eine große Rolle spielte für die Lohnabhängigen, ob sie die Schichten untereinander tauschen dürfen oder nicht.
Der Eisenbahner Reiner Perschewski ist ehrenamtlich für die 385 Betriebsgruppen der Gewerkschaft EVG zuständig. Er legte anhand eines neuen Tarifvertrages dar: Obwohl 15 % der Lohnabhängigen im Bahnbereich mehr als 48 Stunden arbeiten, wählten die Mitglieder mit 60 % mehr Urlaub und nur mit 2 % eine Arbeitszeitverkürzung (38 % waren für mehr Geld).
Fazit
Die Konferenz der DKP brachte auf den aktuellen Stand, führte interessante Debatten und gab Anregungen. Witzig war, dass von vier Teilnehmern des Podiums drei früher in der GIM gewesen waren. Doch leider waren außer den DKP-GenossInnen andere Linke, SozialistInnen, KommunistInnen (bis auf was tun) nicht anwesend. Deren mangelndes Interesse zeigt, dass gemeinsame praktische Initiativen noch nicht am Start sind.
Korrespondent RIR
- Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet -
Enteignen statt entlassen!
ThyssenKrupp in der Existenzkrise?, Opel Bochum vor dem „Aus“?, Hochtief vor der Zerschlagung?
Als am 10. Dezember 2012 das „Aus“ für das Opel-Werk in Bochum verkündet wurde, hatten manche für den Tag darauf die Blockade der A 40 durch die KollegInnen mit brennenden Autoreifen erwartet. Doch bis heute blieb die Belegschaft ruhig.
Die drohende Werksschließung von Opel in Bochum ist nicht die einzige Schreckensnachricht für die BewohnerInnen des Ruhrgebietes. Der Stahlkonzern ThyssenKrupp mit seinem großen Werk in Duisburg-Hamborn steckt mitten in der Existenzkrise. Dem Baukonzern Hochtief droht, von seinem spanischen „Mutter“-Konzern ACS zerschlagen zu werden.
- Bei Opel-Bochum arbeiten zur Zeit 5000 ArbeiterInnen und Angestellte, von denen 3400 einen Arbeitsvertrag mit Opel haben. Durch eine Werksschließung sind indirekt weitere 45000 Lohnabhängige bei Zuliefererfirmen und Dienstleistungsunternehmen in NRW betroffen. Bei ThyssenKrupp sollen aktuell 2000 Arbeitsplätze wegratio-nalisiert werden und 2000 Arbeitsplätze durch Firmenverkäufe wegfallen. Bereits Anfang 2012 hatte Thyssen-Krupp seine Edelstahlsparte mit 11000 KollegInnen an den finnischen Konzern Outokumpu verkauft. Die Existenzkrise des Konzerns bedroht weitere ArbeiterInnen und Angestellte.
- Bei Hochtief Solutions ist der Abbau von 700 Arbeitsplätzen in vollem Gange. Vom drohenden Verkauf des Servicebereiches sind 6000 ArbeiterInnen und Angestellte betroffen und 200 Angestellte der Projektierung. Mit der drohenden Zerschlagung des Hochtief-Konzerns sind erheblich mehr Arbeitsplätze gefährdet.
General Motors will das Opel-Werk in Bochum schließen, weil der Autoabsatz in Südeuropa drastisch eingebrochen ist. ThyssenKrupp hat beim Neubau zweier Stahlwerke in Brasilien und den USA 12 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Stahlkonzern (Anteil Stahlgeschäft am Umsatz: 30 %) soll zu einem Technologiekonzern umgebaut werden. Der spanische Baukonzern ACS steckt tief in der Krise. Er will Hochtief ausschlachten, um sich selbst zu sanieren.
Wenn der Konzern ThyssenKrupp in der Existenzkrise ist, das Opelwerk dicht gemacht und der Hochtief-Konzern zerschlagen wird, dann geht es nicht bloß um ein „Duisburger“, „Bochumer“ oder „Essener“ Problem, sondern wir alle im Ruhrgebiet und darüber hinaus sind betroffen.
Die ManagerInnen in den Konzernetagen kennen nur eine Antwort: Entlassungen bis hin zur Werksschließung, um wieder mehr Profite als die Konkurrenz zu erzielen. Das Ganze wird von den Vorständen von Hochtief und ThyssenKrupp mit dem Wort „Neuausrichtung“ kaschiert.
Die PolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen finden warme Worte des Bedauerns und spenden Trost. Gleichzeitig erklären sie: Bei wirtschaftlichen Entscheidungen sind wir machtlos!
Die IG Metall kündigt Widerstand gegen die Werksschließung bei Opel an. Doch das Image der Marke Opel soll keinen Schaden erleiden. Von öffentlichen Protesten bei ThyssenKrupp ist gar keine Rede, weil auch dort die IGM keine „Negativschlagzeilen“ möchte. Die IG Bau vertraut bei Hochtief auf Verträge aus der Zeit der feindlichen Übernahme, die angeblich vor der Zerschlagung des Konzerns schützen sollen.
Selbst viele BewohnerInnen des Ruhrgebietes sehen keinen Zusammenhang zwischen dem drohenden „Aus“ bei Opel, der Existenzkrise bei ThyssenKrupp und der befürchteten Zerschlagung von Hochtief.
Wir sind da anderer Ansicht: Der Erhalt der Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp, Opel und Hochtief kann nur über einen gemeinsamen Kampf der drei Belegschaften erreicht werden, der wie 1987/1988 bei Krupp Rheinhausen und 1997 beim Bergbau das ganze Ruhrgebiet elektrisiert. Dabei geht es nicht um Rückzugsgefechte für die Sonderinteressen einzelner Belegschaften, sondern um die Verteidigung des gemeinsamen Klasseninteresses der ArbeiterInnen und Angestellten. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
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